Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen (SPD) hat in Berlin Gespräche mit energieintensiven Betrieben aus dem Rhein-Erft-Kreis über eine gerechte Belastung geführt, die aus der Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) entstehen.

„In Deutschland brauchen wir einen Energiemix aus Kohle, Gas und einem zunehmenden Anteil von erneuerbaren Energien. Es ist richtig, erneuerbare Energien weiter zu fördern. Sie schaffen neue Arbeitsplätze und tragen ihren Teil zum Klimaschutz bei“, bewertet Frechen die Neuregelung des „Erneuerbaren-Energien-Gesetz“. In diesem Gesetz wird die finanzielle Förderung von erneuerbaren Energieformen wie z.B. Biomasse, Wind und Sonne geregelt, die auf den Strompreis umgelegt wird.
Durch die Umlegung auf den Strompreis entstehen aber bei energieintensiven Betrieben erhebliche Mehrbelastungen. Auch im Rhein-Erft-Kreis sind davon einige Unternehmen aus der Chemie- und Papierindustrie betroffen. In dem gemeinsamen Gespräch mit Wirtschaftsvertretern aus dem Rhein-Erft-Kreis und Vertretern aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium ging es darum, für solche energieintensiven Betriebe durch Härtefallregelungen einen Weg zu finden, wie sie ihren Anteil an der Förderung leisten können, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
„Höhere Strompreise dürfen nicht dazu führen, dass energieintensive Betriebe im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Gerade in der Papier- und auch in der Chemieindustrie sind hier in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in neue Anlagen und Verfahren getätigt worden, die auch bei hoher Effizienz viel Strom verbrauchen“, so die Bundestagsabgeordnete. Aufgrund des hohen Verbrauches beträfe sie der Preisanstieg unverhältnismäßig stark. Problem dabei sei, dass die Unternehmen aufgrund des harten europäischen und internationalen Wettbewerbs den Preis nicht an ihre Kunden weitergeben könnten.
„Energieintensive Betriebe müssen gerecht belastet werden. Eine Belastung, die die Standorte im Rhein-Erft-Kreis und in Deutschland gefährdet, wäre gegenüber den Unternehmen und den Mitarbeitern ungerecht. Deshalb muss die Härtefallregelung zum EEG hier eine Regelung finden, die die Betriebe wettbewerbsfähig hält und gleichzeitig in die Verantwortung zur Förderung erneuerbarer Energien nimmt. Daran arbeiten wir“, betonte Frechen in dem Gespräch ihren Wunsch nach einem tragfähigen Kompromiss, dem alle Betroffenen zustimmen können.