Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Bundestags-Drucksache 15/1313) erklären die Sprecherin für Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel, und Dr. Erika Ober, drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass der Tabakkonsum negative Auswirkungen auf die Kosten in unserem Gesundheitssystem hat und unsere Volkswirtschaft finanziell belastet. So muss davon ausgegangen werden, dass Tabakkonsum in unserem Gesundheitssystem Kosten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro jährlich verursacht.

Derzeit rauchen bis zu 35 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland. Dies ist weltweit ein trauriger Spitzenwert. Es muss das Ziel der Politik sein, die Raucherquote, speziell unter
Jugendlichen, deutlich zu senken. Neben einer umfassenden Aufklärungskampagne müssen aber auch die Preise für Zigaretten steigen, um den Einstieg in die Sucht weniger attraktiv zu machen beziehungsweise einen Denkanstoss zum Aufhören zu geben.

Seit einigen Monaten werden auf dem deutschen Markt Zigarettenpackungen mit zehn Zigaretten verkauft. Mit diesem Produkt soll vor allem die Zielgruppe junger Menschen
angesprochen werden. Wir schließen uns der Meinung einiger Einzelsachverständiger an, dass dieses Angebot unmoralisch sei:
hier werden in erster Linie junge Leute mit wenig Taschengeld zu Konsumenten, also Abhängigen, gemacht.

Die Anhörung hat gezeigt, dass die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus finanz- und gesundheitspolitischer Sicht auf dem richtigen Weg ist.