Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur
Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel:
Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im
Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive – all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches
Krankenversicherungssystem.
Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion
der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um
im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten
Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand
lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen
vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten
durchgesetzt werden:
· die Staerkung der Patientenrechte, die Steigerung von
Transparenz und der Wahlmoeglichkeiten im System,
· die Foerderung der integrativen Versorgung,
· die Einfuehrung von Wettbewerbselementen im
Arzneimittelmarkt, welche dem Patienten zu Gute kommen,
· die Etablierung von Gesundheitszentren,
· die Staerkung der Praevention,
· die Schaffung des Instituts fuer Qualitaet in der
Medizin,
· die Teiloeffnung der Krankenhaeuser fuer die ambulante
Versorgung,
· die Einfuehrung einer neuen Patientenchipkarte, welche
Missbrauch durch freie Uebertragbarkeit unterbindet und
zugleich mehr Datensicherheit schafft und der
· Aufbau einer modernen datentechnischen Evaluation
unseres Gesundheitssystems zur Verbesserung unserer
Versorgungsstrukturen.
Zudem ist es gelungen, eine sozial ausgewogene Form der
Zuzahlungen zu Gunsten von chronisch Kranken, Familien,
Heimbewohnern, der haeuslichen Pflege und fuer Menschen mit
Behinderung durchzusetzen.
Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz zu einer
spuerbaren Beitragssatzsenkung innerhalb der gesetzlichen
Krankenversicherung fuehren wird. Das Ziel, die
Lohnnebenkosten fuer mehr Arbeitsplaetze nachhaltig zu
senken, die Versorgungsqualitaet und mehr Wettbewerb in
unserem Gesundheitssystem zu implementieren, konnte
erreicht werden.