100 Prozent für die Kommunen

Die Gewerbesteuer soll in voller Höhe den Kommunen zugute kommen. Mit diesem Vorschlag hat sich der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Hardy Fuß MdL in die Debatte um die Änderung der Gewerbesteuer eingeschaltet. Die Umlage an Bund und Länder, die die Kommunen von der bei ihnen erhobenen Gewerbesteuer wieder abgeben müssten, sei mit rund 30 Prozent zu hoch. „Wenn eine Stadt wie Kerpen von 20 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen fast 6,5 Mio. an Bund und Land abgeben muss und mit Solidarbeiträgen und Finanzierungsbeteiligungsfond Deutsche Einheit herangezogen wird, ist das eindeutig zu viel.“

Wenn die Kommunen die Gewerbesteuer in voller Höhe einbehalten dürften, würde auch die Ansiedlung von Unternehmen und die damit verbundenen Anstrengungen in einer Stadt wieder belohnt. Denn die Kosten der Ansiedlung, so Fuß, seien im gesamten städtischen Haushalt verteilt und würden von allen Bürgern getragen, denkt man an Schulen, Straßen, Kanalbauten usw.

Heute bestehen für die Kommunen kaum noch Anreize, sich bei der Ansiedlung von Betrieben anzustrengen: „Auch wer nichts tut, bekommt über komplizierte Umlageverfahren genug Geld, um einen relativ hohen Standard in der Kommune zu halten.“

Mit der Änderung der Gewerbesteuerumlage müssen auch der bürokratische Aufwand verringert und die komplizierten Berechnungsformeln vereinfacht werden. Für die interessierten Bürger einer Kommune müsse leicht verständlich werden, wie viel eine Stadt von ihren Unternehmen einnimmt und wie viel sie davon wieder für welche Bereiche ausgeben kann.