Die SPD-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Verfahren zum Bau der Mobilfunknetze durch eine Änderung der Landes-Bauordnung beschleunigt. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit den Mobilfunkbetreibern E-PLUS, O2, T-Mobile und Vodafone D2 sowie dem Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW eine Mobilfunkvereinbarung für mehr Vorsorge, Transparenz und Kooperation beim Netzausbau geschlossen.

„Damit haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Ausbau der Mobilfunknetze verständigt,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Dies beinhalte zunächst, dass die Mobilfunktechnik in Nordrhein-Westfalen effektiv ausgebaut werden könne. „Wesentlich an der Vereinbarung und damit auch für den Rhein-Erft-Kreis ist, dass sich die Mobilfunkbetreiber in Kooperation mit den Kommunen verpflichtet haben, das Prinzip Schutz und Vorsorge der Bevölkerung bei den elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks anzuwenden und mit einem transparenten Verfahren Konflikte weitgehend zu vermeiden,“ so Fuß. Politik und Bevölkerung sollen durch die Kommunen zeitnah, sachlich und offen informiert werden. An der Entwicklung der Mobilfunkvereinbarung seien auch Umweltverbände, Verbraucherzentrale und Ärztekammer beteiligt worden. Fuß: „Hierdurch ist gewährleistet, dass die berechtigten Interessen der Bevölkerung umfassend berücksichtigt worden sind.“

Die Mobilfunkvereinbarung gemeinsam mit der zeitgleichen Vereinfachung des Baurechts ermögliche damit, die wirtschaftlichen Interessen für einen schnellen Netzausbau mit dem Interesse der Bevölkerung an einem transparenten Verfahren sicher zu stellen, meint der Sozialdemokrat. „Umweltschutz und Vorsorge werden in diesem Verfahren stets mit einbezogen,“ so Fuß.