Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Schaich-Walch, die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-
Mengel, und die Berichterstatterin zum Thema Pflege, Hilde Mattheis, erklären zu der Zeitungsmeldung über die angebliche Forderung aus den Reihen von Bündnis 90/Grüne,
die Pflegeversicherung abzuschaffen:

Nach Rücksprache mit dem Koalitionspartner von Bündnis 90/Die Grünen besteht Einigkeit darüber, dass die Pflegeversicherung als fünfte Säule der sozialen Sicherung erhalten bleiben muss. Auch die Verluste in Millionenhöhe dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass die Pflegeversicherung mit Rücklagen von rund fünf Milliarden Euro auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Sie wurde 1995 eingeführt, um die Menschen davor zu bewahren, im Falle der Pflegebedürftigkeit zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Von vornherein war klar, dass die Pflege versicherung keine volle Absicherung im Pflegefall leistet, sondern einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten.

Vor Einführung der Pflegeversicherung waren 80 Prozent der Heimbewohner sozialhilfebedürftig, heute sind es nur noch 25 Prozent der stationär Pflegebedürftigen, die zusätzlich Sozialhilfe benötigen. Dies hat vor allem die Kommunen entlastet.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Pflegeversicherung dem demografischen Wandel angepasst wird. Dabei werden wir auch die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung prüfen. Wir wollen, dass vor allem Demenzkranke in den Pflegestufen besondere Berücksichtigung finden und der Schwerpunkt auch auf alternative Wohn- und Lebensformen gelegt wird. Eine Abschaffung dieser wichtigen fünften Säule der sozialen Sicherung würde einen Rückfall bedeuten. Die finanziellen Belastungen hätte – wie vor Beginn der Pflegeversicherung – die Sozialhilfe und damit die Kommunen zu tragen. Würdevolles Altern stellt höhere Erfordernisse an die Gesellschaft. Wir alle haben darüber zu entscheiden, was uns die Pflege wert ist. Dieser Herausforderung stellen wir uns.