Gestern Abend haben sich die Bundesregierung mit Vertretern von SPD und Grüne auf die Eckpunkte einer Gewerbesteuerreform verständigt.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen erläutert die geplanten Schritte im Einzelnen: „Durch die Reform der Gewerbesteuer erhalten die Kommunen künftig zusätzlich ein Volumen von etwa 2,5 Milliarden Euro. Außerdem hat der Bundesfinanzminister 1,5 Milliarden Euro zugesagt, die für den Aufbau von Kinderkrippen in den Städten und Gemeinden benutzt werden sollen. Hinzu kämen 2004 weitere 500 Millionen Euro und ab 2005 eine Milliarde Euro, die man aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einnehmen werde.“
Ein wichtiger Punkt bei der Reform sei, dass die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer fortentwickelt wird, in die auch künftig Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater einbezogen werden soll. “Freiberufler können diese Steuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen, so dass insgesamt keine größere Steuerbelastung entsteht“, erklärt Gabriele Frechen. Einkommensunabhängige Elemente wie Mieten, Zinsen und Leasingraten sollen bei der Gewerbesteuererhebung nicht einbezogen werden. Nur Gewinne sollen versteuert werden. So sei sichergestellt, dass Unternehmen, die Verluste machen, keine zusätzliche Steuer zahlen müssten. „Gleichzeitig ist auch beschlossen worden, dass große Unternehmen die bisherige Gewerbesteuer nicht mehr umgehen können und wieder ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten müssen. An den in den letzten Jahren weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen leidet auch im Erftkreis so manche Stadt und Gemeinde. Diese Entwicklung gilt es mit einer fortentwickelten Gewerbesteuer zu einer neuen kommunalen Wirtschaftssteuer zu korrigieren“, so die Bundestagsabgeordnete.
Insgesamt begrüßt Frechen die Vorschläge, denn „die geplante Reform werde sowohl der Lage der Kommunen als auch der der Wirtschaft gerecht.“