Frechen drängt auf Entscheidung

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen (SPD) drängt auf eine Entscheidung in Sachen Gas- und Dampfkraftwerk in Hürth.

„Leider ist die Entscheidung über die Ausführungsbestimmungen zum Messverfahren, die entscheidend für die Durchführung des Baus eines GuD-Kraftwerkes sind, immer noch nicht getroffen worden. Es ist mehr als fraglich, ob in dieser Woche noch ein Spitzentreffen der beteiligten Minister Eichel, Trittin und Clement zustande kommt oder erst in der kommenden Woche unter Leitung des Chefs des Kanzleramtes Steinmeier. Durch die Einsprüche von Seiten des Wirtschaftsministeriums ist es bedauerlicherweise bisher nach wie vor zu keiner Einigung gekommen“, nimmt die Bundestagsabgeordnete Stellung zum Entscheidungsverfahren.
In einem Schreiben vom 06. Mai hatte Frechen bereits Gerhard Schröder auf die positive Bedeutung des Baus eines GuD-Kraftwerkes in Hürth aufmerksam gemacht. In einem erneuten Brief an den Bundeskanzler drängt Frechen auf eine baldige Entscheidung: „Für die Umsetzung des Projektes ist es von entscheidender Bedeutung, dass von Seiten der Politik die Voraussetzungen bis Mitte August getroffen werden.“ Und weiter in dem Brief an Schröder: „Ich möchte Dich bitten, auf eine Entscheidung im Sinne der Stellungnahmen des Finanzministeriums, des Umweltministeriums und der Landesregierung in NRW zum GuD-Kraftwerk hinzuwirken, die den Bau eines Kraftwerkes ermöglichen würden. Mit der Verwirklichung eines GuD-Kraftwerkes in Hürth können wir sowohl ein positives Signal für den Investitionsstandort Deutschland als auch für den Energiestandort Erftkreis setzen. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung in diesem Sinne in den kommenden Tagen ihre Entscheidung trifft“, so die Bundestagsabgeordnete in ihrem Brief an den Bundeskanzler.