„Eine gemeinsame Kreisleitstelle in Kerpen wird von uns soweit mitgetragen, wie gewährleistet ist, dass sich die Leistungen für BürgerInnen verbessern und ebenso die Wirtschaftlichkeit verbessert ist,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL.

Seine Fraktion habe daher in der letzten Sitzung des Kreistages dafür gestimmt, dass die Verwaltung ermächtigt wird, einen Mietvertrag mit der Stadt Kerpen abzuschließen, denn hier müsse Investitionssicherheit für die Stadt Kerpen geschaffen werden, so Fuß.

Die genaue Ausgestaltung des späteren Betriebes der Kreisleitstelle unter Aufschaltung aller Notrufe könne dagegen noch später unter Einbeziehung aller Kommunen ausgefeilt werden, findet Fuß. Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Erftkreis und der Stadt Kerpen habe die SPD-Kreistagsfraktion daher nicht zugestimmt. „Es darf nicht sein, dass die Kommunen die Zeche für etwas zahlen sollen, das vertraglich nicht vereinbart ist,“ so Fuß.

Ziel einer gemeinsamen Kreisleitstelle müsse sein, konstruktive Vorschläge der Kommunen einzuarbeiten und Einvernehmlichkeit herzustellen, meint der Sozialdemokrat. „Die Städte Pulheim, Wesseling und Frechen haben zu dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Erftkreis und der Stadt Kerpen einige nachvollziehbare Vorschläge unterbreitet, die alle von der Beton-Mehrheit im Kreistag ignoriert wurden. So geht man nicht miteinander um,“ ärgert sich Fuß.

Die Stadt Pulheim habe beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Frage der Zuständigkeit von örtlichem Einsatzleiter und dem Einsatzleiter der Leitstelle bei großen Einsätzen nicht geregelt sei und darüber hinaus ein Qualitätsmanagement vorgeschlagen, alles vergebens. „Die Eile hinsichtlich des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Erftkreis und der Stadt Kerpen kann von der SPD-Fraktion nicht nachvollzogen werden. Hier sollte lieber der Konsens mit den Kommunen gefunden und nicht mit der heißen Nadel gestrickt werden“, so Fuß. Die Eile, die mit der von der CDU-Mehrheit im Kreistag beschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung des Erftkreises mit der Stadt Kerpen zu Tage trete, sei daher nicht nachvollziehbar.