In der CDU-Fraktion gibt es Streit über Unterlagen, auf deren Grundlage die Müllentsorgung ausgeschrieben werden soll.
Der CDU-Kreistagsabgeordnete Karl Engelskirchen hat sich am Freitag beim Landrat darüber beschwert, dass ihm keine Kopie der Verdingungsunterlagen zur europaweiten Ausschreibung von Entsorgungsleistungen für den Erftkreis zur Verfügung gestellt worden seien. Diese Unterlagen seien wichtig für die Entscheidung gewesen: Ich kann nicht etwas beschließen, das ich nicht kenne. Trotzdem habe der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Stimmen von SPD und Engelskirchen beschlossen, das Vergabeverfahren einzuleiten.
Laut Engelskirchen geht es bei der Restmüllentsorgung des Kreises ab 2005 um 300 Millionen Euro Kosten. Der CDU-Fraktion sei zwar ein versiegeltes Exemplar der Verdingungsunterlagen überreicht worden: Die Fraktion hat erklärt, ihr Exemplar nicht zu entsiegeln. So wird das Geheimnis dort bewahrt. Auch von der Verwaltung habe er kein Exemplar der Verdingungsunterlagen erhalten, sagt Engelskirchen, der auch Vorsitzender des Kreisentwicklungsplanungsausschusses ist. Es herrsche offenbar das Misstrauen, dass undichte Stellen im Kreistag sind oder ein Mitglied des Kreistages die Unterlagen in der Straßenbahn liegen lässt.
Zylajews Standpunkt
CDU-Fraktionschef Willi Zylajew hält dagegen. Er habe mit der Fraktion ausgemacht, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmalen die Federführung in dem Verfahren übernimmt. Schmalen habe die CDU-Kopie der Verdingungsunterlagen gehabt: Da hätte jeder reinschauen können, auch Herr Engelskirchen. Weitere Kopien wollten wir nicht machen. Zylajew erklärte, er habe mit aller notwendigen Sorgfalt sicherstellen wollen, dass nichts wegkommt. Anwälte hätten ihn gewarnt, erklärt Zylajew: Der kleinste Fehler in diesem Verfahren wird anschließend von den unterlegenen Anbietern benutzt, um gegen den Beschluss des Kreistages zu klagen.
Engelskirchen weist das zurück: Der Fraktionsvorsitzende sagt die Unwahrheit. Bereits im KEP-Ausschuss hat Schmalen erklärt, dass das Exemplar der CDU noch ungeöffnet ist und dies möglicherweise bis zum Schluss des Verfahrens so bleibt. Im Klartext heißt das für Engelskirchen: Die CDU-Fraktion kennt den Inhalt der Unterlagen nicht und stimmt trotzdem zu.