Die Weichenstellung für die künftige Abfallentsorgung im Erftkreis wird immer geheimnisvoller. Die CDU-Fraktion führt jetzt eine versiegelte Verwaltungsvorlage, in der die „Verdingungsunterlagen der europaweiten Ausschreibung“ gebündelt sind.

Für CDU-Kreistagsmitglied Karl Engelskirchen war diese Art von Geheimniskrämerei am Donnerstag Grund genug, im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung gegen die Ausschreibungskriterien zu stimmen.

Der Landrat und die eigene Kreistagsfraktion hätten ihm die Unterlagen verweigert und ihm damit die Entscheidungsgrundlage für den Beschluss genommen, schimpft Engelskirchen.

Laut Verwaltung hat auf Anraten des Gutachterbüros jede Fraktion nur ein einziges Exemplar der Verdingungsunterlagen erhalten. „Damit jeder Zugriff nachvollzogen werden kann und sichergestellt ist, dass nichts an die Öffentlichkeit gelangt, haben wir den Umschlag versiegelt“, sagt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Willi Zylajew. Fraktionsmitglied Michael Schmalen verwalte die Akte treuhänderisch. Fraktionsmitglieder könnten jeder Zeit Einsicht nehmen, dürften aber keine Kopien anfertigen, erläutert Zylajew.

Engelskirchen hält dagegen, dass im Kreisentwicklungsausschuss das Siegel präsentiert worden sei nach dem Motto „unsere Akte ist verschlossen und bleibt verschlossen“.

Landrat Werner Stump, so Engelskirchen, habe auf Anfrage nur „Akteneinsicht“ gewährt. „Sitzungsunterlagen müssen jedem Kreistagsmitglied zukommen“, ist Engelskirchen empört über ein solches Verfahren.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung am Donnerstag ihre Zustimmung verweigert. Sie hat im Anschluss zu Protokoll gegeben, dass „wir schwere Bedenken haben, dass die vorgelegten Verdingungsunterlagen juristisch anfechtbar sind und Schaden für den Erftkreis entstehen kann“.