Im nichtöffentlichen Teil der letzten Kreisausschusssitzung stand mal wieder die Neuordnung der Abfallentsorgung im Erftkreis / Verdingungsunterlagen der europaweiten Ausschreibung zur Beratung an. Hierzu waren Mitarbeiter des beauftragten Gutachterbüros GAVIA GmbH und der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer anwesend, um den Ausschussmitgliedern bei eventuellen Rückfragen Rede und Antwort stehen zu können. „Offensichtlich hat es den Mitarbeitern so gut im Kreisausschuss gefallen, dass sie, auch nachdem der Tagesordnungspunkt längst abgehandelt war, im Sitzungssaal blieben“, vermutet der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Erst als man sich inmitten der Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes 13 (Michael-Ende-Schule, Schule für Sprachbehinderte des Erftkreises, Heppendorfer Str. 17-19, 50189 Elsdorf-Berrendorf; Miet- und Bewirtschaftungsvertrag zwischen dem Erftkreis und der facility partner rhein-erft GmbH) befunden habe, hätten die Mitarbeiter aufbrechen und sich verabschieden wollen, so van den Berg. „Peinlich, peinlich“, findet van den Berg, „ausgerechnet von der beauftragten Kanzlei und der Verwaltung sind die Abgeordneten in anderen Angelegenheiten stets auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen und per Postzustellungsurkunde hierzu ermahnt worden“. Hier hätten Landrat, Verwaltung und auch die anwesenden Mitarbeiter von GAVIA und Freshfields schlicht geschlafen, denn selbstverständlich hätten die Mitarbeiter unverzüglich nach dem Ende ihres TOP den Saal verlassen müssen und Landrat und Verwaltung hätten die Sitzung auch erst dann fortsetzen dürfen.

„Dieser banalklingende Vorgang hat womöglich weitreichende rechtliche Konsequenzen“, erläutert van den Berg. Hierauf habe auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, in der Sitzung lautstark hingewiesen und gegenüber Landrat Stump sichtlich verärgert insbesondere in Frage gestellt, ob der TOP überhaupt weiter beraten werden dürfe ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. „Eine Antwort auf seine Frage hat Herr Zylajew weder vom Landrat noch dem Rest der Verwaltung erhalten, der ganze Vorfall wurde vielmehr heruntergespielt“, so van den Berg. Die SPD-Kreistagsfraktion teile jedoch das Unbehagen und die rechtlichen Bedenken des CDU-Vorsitzenden und habe daher eine entsprechende Anfrage an Landrat Stump gerichtet.