Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen (SPD) nahm Betriebsratsvorsitzender Heinz-Anton Pohl vom Martinswerk aus Bergheim an einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion in Berlin teil.
"Damit die Politik im hektischen Betrieb der Großstadt Berlin – manchmal auch scherzhaft Raumschiff Berlin genannt – nicht die Bodenhaftung verliert, sind solche Gespräche mit Vertretern aus den Betrieben vor Ort für mich und die SPD-Bundestagfraktion sehr wichtig", betont die Bundestagsabgeordnete. Deshalb hat Frechen gerne die Möglichkeit wahrgenommen und einen Betriebsrat aus dem Erftkreis zu einer Betriebsrätekonferenz mit der SPD-Bundestagfraktion eingeladen. Für die parlamentarischen Verfahren und Gesetze seien die vielfältigen Erfahrungen der Praktiker von großer Bedeutung. Mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, dem DGB- Vorsitzenden Michael Sommer und den Ministern Wolfgang Clement und Ulla Schmidt diskutierten die Betriebsräte die Agenda 2010 und die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme. Auf der Konferenz bestand Einigkeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften, dass Reformen in Deutschland dringend notwendig sind.
Viele Betriebsräte berichten von der schwierigen Situation vor Ort. Die erlebte Praxis im eigenen Umfeld sei häufig eine andere ist als in den Vorstellungen der Politiker: "Großkonzerne beenden das Arbeitsleben ihrer Mitarbeiter mit 51, andere Arbeitnehmer im Umfeld sollen aber zukünftig bis 67 arbeiten. Durch die Aufgabe des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen; es führt nur zur Verunsicherung der älteren Kollegen. In der Agenda 2010 gibt es durchaus gute Ansätze, die Kernproblematik aber wird nicht ausreichend angegangen. Solange die Sozialsysteme aus politischen Gründen "offen" sind und die "Rechnung" hierfür überwiegend nur von der Gruppe der abhängig Beschäftigten bezahlt wird, empfinden es die Betroffenen als reines Umverteilungsprogramm", meint Betriebsrat Anton Pohl durchaus kritisch.
"Wenn wir in Deutschland weiterhin das Solidarprinzip und funktionierende Renten- und Krankenversicherung in unserer Gesellschaft erhalten wollen, dann sind Veränderungen unausweichlich. Denn wer jetzt nicht handelt, fährt die sozialen Sicherungssysteme gegen die Wand. Wenn auch einzelne Maßnahmen der Agenda 2010 kritisiert werden können und auch nicht alle Vorschläge bei mir auf Gegenliebe stossen, so sollte man die zahlreichen Maßnahmen der Agenda 2010 in ihrer Gesamtheit sehen. Für die Zukunft kann Wohlstand und soziale Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn wir jetzt die sozialen Sicherungssysteme modernisieren" bekräftigt Gabriele Frechen die Notwendigkeit zu Veränderungen.