Nicht ohne Stolz konnte SPD-Unterbezirksvorsitzender Hans Krings den Delegierten vermelden, dass die Erftkreis-SPD 2004
neben Wilfried Kuckelkorn mit Hans-Peter Lafos gleich zwei Kandidaten stellen wird. Die SPD-Mittelrhein hatte beide jüngst nominiert. Aber auch Inhaltliches kam nicht zu kurz: "Mehr Demokratie, mehr Transparenz und die Rolle der Kommunen stärken" so fasst der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg die Forderungen der Erftkreis-SPD an eine neue EU-Verfassung zusammen. Die Sozialdemokraten hatten in einer Europadelegiertenkonferenz nach lebhafter Diskussion eine Entschließung verabschiedet. Der Europaabgeordnete Wilfried Kuckelkorn erläuterte noch mal die Institution des Konventes zur Erarbeitung eines Entwurfes für eine neue gemeinsame europäische Verfassung: "Dies ist ein historisches Ereignis. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel Ende 2000 in Nizza nicht auf eine grundlegende Reform der EU einigen konnten, haben sie nach dem Scheitern der Konferenz von Nizza großen Mut bewiesen, indem sie die
Vertragsgestaltung erstmals aus den Händen der klassischen zwischenstaatlichen Verhandlung in ein Gremium gegeben haben, in dem 105 europäische und nationale Parlamentarier gemeinsam arbeiten." Die Ergebnisse des Konventes liegen zwischenzeitlich vor und werden von den Staats- und Regierungschefs in Griechenland diskutiert. Wilfried Kuckelkorn: "Der Konvent ist ein guter Ansatz zur Überwindung des Demokratiedefizites in der Europäischen Union. Die Bedeutung der Verfassung für alle Menschen in der EU muss deutlich werden. Die Charta der Menschenrechte der Europäischen Union vom
Dezember 2000, die bisher nicht anerkannt rechtsverbindlich ist, muss Bestandteil der Europäischen Verfassung werden."
Aus Sicht der Erftkreis-SPD bedeutet mehr Ähnlichkeit mit einem Staat nicht Kompetenzausweitung, sondern mehr Kontrolle
der vorhandenen Kompetenzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Erftkreis-SPD auch die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Insbesondere das Initiativrecht für neue Verordnungen und Richtlinien sollte dem Parlament, in dem
direkt gewählte Abgeordnete vertreten sind, zugestanden werden. Auch die Möglichkeit der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament und die Möglichkeit gegenüber einzelnen Kommissaren das Misstrauen auszusprechen, sollte ermöglicht werden. In der Debatte forderte Hans-Peter Lafos: "Es ist eine breite Debatte zur EU-Verfassung notwendig. Die jetzige Verfassungsdebatte ist nicht aus der Bevölkerung gewachsen. Wir haben in
Deutschland eine historische Chance bei der Wiedervereinigung zur einer grundlegenden Verfassungsdebatte verspielt, das sollte in Europa nicht wiederholt werden. Wir sollten bei den EU-Wahlen 2004 gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Inhalte der EU Verfassung in einer Volksabstimmung entscheiden."
Guido van den Berg stellte heraus, dass die Rolle der Kommunen in Europa zu stärken sind: "Die bisherige Praxis europäischer Politik beweist, dass weit mehr als die Hälfte aller Richtlinien und Verordnungen der EU unmittelbare Konsequenzen für die Städte und Gemeinden haben. Durch die bisher gültigen Vertragswerke haben die Kommunen jedoch
keine wesentlichen Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten bei dieser Gesetzgebung." Aus kommunaler Sicht sei es zu begrüßen, wenn die Anerkennung des Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse formuliert
würden, da dies der sozialdemokratischen Forderung nach einer Sicherung der Daseinsvorsorge entgegenkommen würde. Besonderes Gewicht haben hierbei das Subsidaritätsprinzip und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Aus kommunaler Sicht
müsse auch ein Mechanismus der Folgenabschätzung von Gesetzesakten sichergestellt werden. Die Erftkreis-SPD fordert nachdrücklich ein Klagerecht für den Ausschuss der Regionen beim Europäischen Gerichtshof, damit die Betroffenen von der
Umsetzung von Rechtsakten hier eine Korrektivmöglichkeit erhalten.
Wilfried Kuckelkorn: "Insgesamt begrüßt die Erftkreis-SPD die Konvent Ergebnisse und hofft, dass die kommunalen Interessen in einer neuen Verfassung für Europa stärker gewahrt werden können als bisher. Wir wollen den Konvent aber auch
nutzen, um mehr Demokratie zu wagen und Transparenz zu schaffen." Auf der Konferenz entsendeten die Sozialdemokraten auch Gertrud Hochhausen und Hans-Peter Lafos zur Europadelegiertenkonferenz der Bundes-SPD.