Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kühn-Mengel:

Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems.

Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP für eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik hätte zur Folge, dass sich einkommensschwächere und kränkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten könnten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unüberschaubaren Folgen wäre in Gang gesetzt.

Das GMG vertritt die Interessen von Patientinnen und Patienten. Die geplanten Strukturreformen werden die medizinische Versorgung optimieren. In den nächsten Wochen werden wir über die folgenden Gesetzesinhalte und Gesetzesauswirkungen zu diskutieren haben:

· Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung und Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin,

· Ausbau eines qualitätsorientierten, effizienzsteigernden Wettbewerbs und Flexibilisierung des Vertragsrechtes,
· Begriffe wie interne und externe Qualitätssicherung, Struktur- und Ergebnisqualität erhalten in unserem Gesundheitssystem erstmalig fundiert per Gesetz Bedeutung,
· Modernisierung der Versorgungsstrukturen, Zulassung von Gesundheitszentren zur vertragsärztlichen Versorgung und Einbeziehung in das Einzelvertragssystem, gezielte
Förderung integrierter Versorgungsformen,
· Teilöffnung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung,
· Weiterentwicklung des ärztlichen Vergütungs- und Abrechnungssystems,
· Reform der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen und Schaffung effizienterer Konfliktlösungsmechanismen,
· Stärkung der Patientensouveränität und Ausbau von Rechten, Wahl- und Einflussmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten,
· Verbesserung der Transparenz auf allen Ebenen und Einführung von Patientenquittungen, sowie der elektronischen Gesundheitskarte zum 1.1.2006,
· Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und Modernisierung der Vertriebsstrukturen durch Zulassung von kontrolliertem Versandhandel auch mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln,
· gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen.

Jetzt ist es an der CDU/CSU, Kooperation zu zeigen: Dieses wäre gut für die Versicherten, gut für die gesundheitliche Versorgung in unserem Lande und die Stabilität unseres Gesundheitssystems.