Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Hürth an den Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzpolitik der Bundesregierung für die Kommunen zurück.

„Meinem CDU-Kollegen im Stadtrat muss ich leider ein wenig Nachhilfe in Mathematik geben. Der Vorschlag, den Kommunen einen prozentual größeren Anteil am Gewerbesteueraufkommen zu geben, hilft nur denen, die noch ein hohes Gewerbesteueraufkommen haben, während Gemeinden mit geringen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der prozentualen Erhöhung in die Röhre gucken würden. Der Gemeinde Elsdorf beispielsweise würde der Vorschlag der CDU kaum etwas bringen. Sie hatte im Jahr 2001 noch Einnahmen der Gewerbesteuer von rund 7 Millionen Euro. Im letzten Jahr 2002 waren es nur noch knapp 600.000 Euro. Ein Rückgang von rund 90% gegenüber dem Vorjahr. Da bringt auch der CDU-Vorschlag einer 10%igen Erhöhung kaum etwas“, beschreibt Gabriele Frechen die Situation.
Der Vorschlag der CDU ginge am wesentlichen vorbei. Die Hauptursache für den starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren läge vor allem daran, dass Gewerbesteuer nur noch selten von den gemeindeansässigen Betrieben direkt gezahlt werden, sondern die Gewinne und Verluste aller Standorte bei der Unternehmenszentrale verrechnet werden. Die Kommunen werden dann nur anteilig am verrechneten Gewinn beteiligt. „Im Extremfall kann das ein Steueraufkommen von Null bedeuten. Das wollen wir ändern. In Zukunft wird bei der Gewerbesteuer das Prinzip gelten: Wo Gewinne erwirtschaftet werden, muss auch Gewerbesteuer gezahlt werden. Ich hoffe, die CDU hat den Mut dazu, eine solche Änderung im Bundesrat mit zutragen,“ erläutert die Bundestagsabgeordnete.
Das bisherige Verhalten der CDU macht Frechen allerdings keine große Hoffnung. Denn: „Eine weitere Verbesserung der Finanzlage der Kommunen haben die CDU/CSU-geführten Bundesländer im Bundesrat durch ihr „Nein“ im Bundesrat gegen die Streichung von Subventionen zunichte gemacht. Die Streichung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, der Abbau von Subventionen, die Laufzeitveränderung und Höhe von Abschreibungen sind dem „Nein“ des Bundesrates zum Opfer gefallen. Gerade für die Kommunen hätte die Streichung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer eine Stärkung der Einnahmen bedeutet, da sie einen Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Was also mein CDU-Kollege im Stadtrat fordert, hat die CDU im Bundesrat verhindert“,
Bis zur Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes durch CDU/CSU im Bundesrat hätten die Kommunen auf Mehreinnahmen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro bis 2006 rechnen können. Nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss würden den Kommunen statt 6,7 Milliarden noch 600 Millionen € übrig bleiben. „Hier wird klar, wer mit der schlechten Finanzsituation der Kommunen spielt und wer die Verantwortung trägt, wenn es darum geht, in den Kommunen schmerzhafte Einschnitte, wie zum Beispiel die Schließung eines Schwimmbades zu diskutieren“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete das Verhalten der CDU/CSU im Bundesrat.