Bezug nehmend auf jüngste Äußerungen von Horst Seehofer erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion, Helga
Kühn-Mengel:

Mit persönlichen Beschimpfungen ist noch nie gute Politik gemacht worden. Unser Land braucht für die anstehenden Reformen eine kritische, gerne auch anprangernde Opposition. Diese Arbeit sollte sich aber immer oberhalb der Gürtellinie bewegen.

Die Regierungskoalition ist mit ihren Plänen für eine Gesundheitsstrukturreform bereits weit vorangeschritten. Die zentrale Komponente dieser Reform wird die Etablierung neuer Vertragsformen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen sein. Hierbei ist entscheidend, dass diese Einzelverträge in Zukunft jenseits des Vertragsmonopols der kassenärztlichen Vereinigungen bestehen. Nur auf diesem Weg wird sich ein echter Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit entwickeln können. Eine reine Anknüpfung an integrierte Versorgungsformen geht an diesem Ziel völlig vorbei.

Es ist bekannt, dass die CDU/CSU noch kein abschließendes, innerhalb der eigenen Reihen abgestimmtes Patentrezept für die anstehenden Reformen vorgelegt hat. Sie sollten sich an die Arbeit machen, damit im Rahmen der anstehenden Diskussionen das bessere Konzept gewinnen kann. Luft ist kein Baustein für Reformen.