„Der Kanzler wird eine Mehrheit für seine Reformen finden“, ist SPD-Kreisparteichef Hans Krings überzeugt. „Seinen Basta-Kurs wird Gerhard Schröder nicht durchhalten können“, sagt dagegen Krings‘ Stellvertreter Guido van den Berg. Beide haben am Montag die erste Regionalkonferenz zum Programm des Bundeskanzlers in Bonn besucht.

Im Rückblick schätzen Krings und van den Berg die Stimmung bei der Veranstaltung unterschiedlich ein. Die Gegner des Kanzler-Kurses seien zwar besser organisiert, aber eindeutig in der Minderheit gewesen, hat Krings ausgelotet. Sein Stellvertreter hat im Saal ein Verhältnis von 70:30 gegen den Regierungschef ermittelt.

Inhaltlich sind die Repräsentanten der Erftreis-SPD näher beieinander. „Der Widerstand gegen Änderungen beim Kündigungsschutz wird von der Parteilinken ideologisch übertrieben“, sagt van den Berg. „Wenn man die Sache nüchtern betrachtet, geht es um zumutbare Veränderungen, die den Einstieg in neue Arbeitsverhältnisse erleichtern.“ Die Zustimmung dazu sei kein Problem, ist auch Krings überzeugt.

Bauchschmerzen haben beide mit der Kürzung des Arbeitslosengeldes. „Hier sind flankierende Maßnahmen und Übergangsregelungen dringend notwendig“, fordert Krings. „In der jetzigen Form können Sozialdemokraten da nicht zustimmen“, appelliert van den Berg an seine Partei.

„Wenn ein 50-Jähriger arbeitslos wird und nach einem Jahr in die Sozialhilfe abrutscht, verliert er alles, was er hat, auch wenn er 30 Jahre lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat.“

Die Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter sieht Krings unaufgeregt. „Da kann nur ein langfristiger Prozess gemeint sein, dem wir uns allerdings stellen müssen.“ Aktuell mute die Diskussion etwas befremdend an, weil entsprechende Arbeitsplätze nicht vorhanden seien. „Wir müssen ein Rezept finden, sonst wird uns die demographische Entwicklung überrollen“, warnt van den Berg.

Er vermisst in Schröders Agenda den Nachweis, „dass die Reformen Wachstum und Beschäftigung bringen“. Wenn dieser erbracht werde, seien die Bürger zu mehr Opfern bereit, „als die meisten meiner Parteifreunde glauben“. Diplom-Volkswirt Hans Krings fürchtet, dass eine Formel, die diesen Nachweis führt, nicht zu finden ist. „Man muss auf viele Maßnahmen setzen und hoffen.“

Alles in allem gehen Krings und van den Berg davon aus, dass sich Schröder durchsetzen wird, sich aber am ein oder anderen Punkt noch flexibel zeigen muss. Korrekturen seien auch im Gesetzgebungsverfahren möglich.

Die Erftkreis-SPD will diesen Prozess durch Beratungen im Parteirat begleiten. Der setzt sich aus dem Kreisvorstand, den Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände, den Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden und den Arbeitskreisvorsitzenden zusammen.