Anlässlich des heutigen Beschlusses des Vermittlungsausschusses erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Krankenhäuser erhalten mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses heute eine sichere Grundlage für die Umsetzung des Fallpauschalsystems. Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg der Entgeltumstellung geleistet. Die Krankenhäuser, die bereits im Optionsjahr auf das neue Vergütungssystem umsteigen, erhalten die notwenigen Mittel, um ihren höheren Finanzbedarf bei Personal und Sachausstattung zu finanzieren.

Mit dem gemeinsamen Beschluss hat sich endlich auch die Union zum Fallpauschalsystem bekannt.

Der Umstieg ist unumkehrbar eingeleitet. Zur Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität wird es zu Konzentrationsprozessen bei der Leistungserbringung kommen. Die Landesregierungen sind gefordert, dies im Krankenhausplan zu berücksichtigen.

Die breite politische Basis für das Fallpauschalsystem ist ein Signal für die Krankenhäuser und die Selbstverwaltung, die Umsetzung zu beschleunigen. Dazu gehört auch, dass der Katalog der Leistungen, für die Fallpauschalen gebildet werden, erweitert wird. Beides wird dazu führen, dass wir ein "deutsches System" der Fallpauschalen erhalten, von dem wir hoffen, dass es auch für andere Staaten zum Vorbild wird.