SPD-Mittelrhein wählt zwei Kandidaten aus dem Erftkreis auf aussichtsreichen Listenplätze.

Wilfried Kuckelkorn

Erftstadt, 8. April 2003.) Auf ihrer Regionalkonferenz am letzten Freitag, hat die SPD-Mittelrhein zwei Kandidaten aus dem Erftkreis auf aussichtsreiche Plätze um das Rennen zur Kandidatur zum Europäische Parlament gewählt.

Wilfried Kuckelkorn, seit zwei Legislaturperioden bereits Mitglied des Europäischen Parlamentes wurde auf Platz 2 gesetzt und Hans-Peter Lafos, der zum ersten Mal für das Europäische Parlament kandidiert kam auf Platz 4. „Die Regionalkonferenz hat mit dieser Entscheidung zum einen die hervorragende Arbeit von Wilfried Kuckelkorn im Europäischen Parlament honoriert“, so der Vorsitzende der Erftkeis-SPD Hans Krings. „Zum anderen haben wir mit Hans-Peter Lafos einen weiteren Kandidaten aus dem Erftkreis ganz vorne mit dabei.“

Die auf der SPD-Regionalkonferenz verabschiedete Entschließung „Europa gestalten“ wurde auf Antrag der Erftkreis-SPD um Punkt „Kommunen in Europa stärken“ erweitert. Darin fordert die SPD, dass die Rolle der Kommunen in einer neuen europäischen Verfassung, die zur Zeit vom europäischen Konvent erarbeitet wird, gestärkt werden muss. So soll in der Präambel der neuen Verfassung die Anerkennung der Organisation staatlicher Gewalt auf lokaler Ebene aufgenommen werden. Die Wahrung nationaler Identität der Mitgliedsstaaten soll ausdrücklich auf die regionalen und kommunalen Ebenen ausgeweitet werden. Weitere Forderungen an den europäischen Konvent sind klare Formulierungen zum aktiven und passiven Wahlrecht bei Kommunalwahlen, die Folgeabschätzung bei Gesetzesakten auf die finanziellen wie auch administrativen Folgen für Kommunen und ein Klagerecht für den Ausschuss der Regionen.