"Jugendliche und Behinderte müssen auch weiterhin gezielt vom Arbeitsamt gefördert werden", fordert der Landtagsabgeordnete Hardy Fuß (SPD). Die derzeit von den Arbeitsämtern geübte Praxis, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen insbesondere für Jugendliche und Behinderte nicht mehr zu bewilligen, sei nicht hinnehmbar. "Die SPD-Landtagsfraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Arbeitsämter eine Mittelausstattung erhalten, mit der die gezielte Förderung dieser Bevölkerungsgruppe gewährleistet bleibt", berichtet der Abgeordnete aus der aktuellen SPD-Landtagsfraktionssitzung.
Die schwierige finanzielle Lage der Arbeitsämter sei Ergebnis des Beschlusses der Bundesanstalt für Arbeit, in 2003 auf einen Bundeszuschuss zu verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen versuche die BA, die durch eine höhere Arbeitslosigkeit bedingten Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld durch Einsparungen bei Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu kompensieren.
"Verlierer dieser Vorgehensweise sind die benachteiligten Gruppen des Arbeitsmarktes wie Jugendliche und Behinderte", stellt Fuß fest. Die auf sie zugeschnittenen Maßnahmen erfüllten nicht die zentrale Vorgabe einer 70%igen Vermittlungsquote und würden von der Arbeitsverwaltung nicht mehr gefördert.
"Aber auch benachteiligten Menschen muss wieder eine berufliche Perspektive eröffnet werden", so der SPD-Politiker. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement gebeten, seine Möglichkeiten bis hin zur Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt zu nutzen, "der politisch nicht mehr hinnehmbaren Praxis der Arbeitsämter Einhalt zu gebieten".