Anlässlich der Bundestagsdebatte über die Erklärung des Bundeskanzlers "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Das Solidarprinzip ist und bleibt Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Versicherten haben unabhängig von ihrem Geldbeutel Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen. Dabei wird es bleiben. Das Lebensrisiko "Krankheit" wird auch in Zukunft nicht privatisiert. Es ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe. Ich begrüße deshalb, dass der Bundeskanzler den Überlegungen eine Absage erteilt hat, Unfälle und
Zahnbehandlungen aus den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern.

Die Zukunftsfestigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert mehr denn je, dass sich alle Akteure im Gesundheitswesen – einschließlich der Patienten für die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung einsetzen. Dazu gehören mehr Wettbewerb und damit mehr
Flexibilität sowie zielführende Anreize. Auch das Ausschöpfen von Qualitäts- und Effizienzreserven in der Kommunikationstechnologie gehört zu den unverzichtbaren
Bestandteilen unserer Gesundheitsreform.

Gesellschafts- und familienpolitisch motivierte "versicherungsfremde Leistungen" werden künftig aus Steuermitteln finanziert. Dieser Weg ist ordnungspolitisch richtig.

Richtig ist auch der Ansatz, die Eigenverantwortung der Versicherten auszubauen. Wichtig ist, dass Menschen mit geringem Einkommen, Kinder und chronisch Kranke keine weiteren Belastungen erfahren. Der konsequente Ausbau der Prävention gehört zu den Säulen unserer neuen Gesundheitspolitik. Zur Zeit ist unser Gesundheitswesen ein Reparaturbetrieb. Gesundheitsförderung und Gesundheitserhaltung sind die Aufgaben der Zukunft.