Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen unterstützt den Reformwillen von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

„Der Kanzler hat mit seiner Rede Mut bewiesen und von allen Gruppen in Deutschland erforderliche Einschnitte gefordert. Wenn wir nicht den Mut zu Veränderungen aufbringen, wird nichts in Deutschland so bleiben wie es ist. Der Kanzler hat klar gemacht, wenn wir in Deutschland weiterhin das Solidarprinzip und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft in unserer Gesellschaft erhalten und Gerechtigkeit zwischen den Generationen schaffen wollen, dann sind Veränderungen unausweichlich. Für die Erreichung dieser Werte und Ziele muss man sich ständig einsetzen. Nur durch Reformen lassen sich diese Werte dauerhaft sichern“, stimmt Gabriele Frechen der Rede von Bundeskanzler Schröder zu. Schröder habe den Weg aufgezeigt, wie die vom Kanzler beschriebenen Maßnahmen Arbeit schaffen und die Wirtschaft stärken werden.
Zur Ankurbelung der Binnennachfrage werde ein milliardenstarkes Investitionsprogramm für Kommunen und die private Wohnungsbausanierung aufgelegt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist geplant, Einsparungen bei Sozialleistungen zu erzielen. Von der Wirtschaft hat Schröder ausreichend Ausbildungsplätze eingefordert. Sollte dies nicht innerhalb des kommenden Jahres geschehen, könne sich der Bundeskanzler die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe vorstellen, damit auch die Wirtschaft ihrer sozialen Pflicht nachkommt, allen jungen Menschen die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Existenzgründer sollen durch eine Reduzierung der Buchführungspflichten und eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei dem Aufbau eines Unternehmens gefördert werden.
Ein Haupthindernis für die Schaffung von Arbeit seien zu hohe Lohnnebenkosten. Ziel sei es, die Krankenversicherungsbeiträge unter 13 Prozent zu drücken und damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu entlasten. Hierzu soll bei den über 350 Krankenversicherungen in Deutschland Bürokratie abgebaut und die Anzahl der Krankenversicherungen verringert werden. Die Einführung der elektronischen Patien-tenkarte bis 2006 soll helfen, Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden. Weiterhin ist geplant, in weiteren Bereichen der Krankenversicherung Eigenbeteiligungen einzuführen, allerdings sozial gerecht, so dass sozial Schwache wie Kinder und chronisch Kranke davon ausgenommen würden.
„Dieser Maßnahmenkatalog wird zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und ar-beitsmarktpolitischen Lage führen. Nur so können wir das Solidarprinzip und die so-ziale Marktwirtschaft in Deutschland sichern,“ bekräftigt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen.