Die SPD-Kreistagsfraktion sieht steigende Chancen für eine breite politische Basis für den Kreishaushalt 2003. Nachdem die Bürgermeister des Erftkreises, der FDP-Kreisparteitag und auch die SPD-Kreistagsfraktion für einen Verzicht auf die Steigerung der Kreisumlage plädiert haben, gehe es jetzt darum, bei der CDU-Fraktion um Einigkeit zu werben. Die sture Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Zylajew, der nach eigenen Worten „wie ein Panzer“ gegen den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage vorgehen will, müsse aufgebrochen werden.

Nach einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der Sozialdemokraten fasste Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL die konkreten Angebote an CDU, FDP und Landrat zusammen:

„Wir hoffen auf eine Annäherung während der Klausurtagung der Christdemokraten am heutigen (morgigen 15.03.2003) Samstag.“

„Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor:

1.Konsolidierungspakt
Der Erftkreis schließt einen Konsolidierungspakt mit den Kommunen.
Ziel ist eine rigorose Sparpolitik, bei der der Kreistag so tut, als ob man bereits einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) unterliege. Der entscheidende Unterschied zum HSK: Hier könne der Kreistag noch selbst gestalten, während er beim HSK fremdbestimmt durch den Regierungspräsidenten wäre.

2.Kreisumlage
Im Rahmen dieses Konsolidierungspaktes soll der Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 12 Mio. Euro angestrebt werden. Uns ist bewusst, dass dies ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Mit einer Halbierung der erforderlichen Erhöhung wäre allerdings auch schon viel erreicht.

3.Personal
Die Personalkosten sollen bis 2005 auf unter 40 Mio. Euro gesenkt. Das entspricht einer Senkung von rund 3 % pro Haushaltjahr bis dahin, also keine unzumutbare Ausdünnung.
Dies soll erreicht werden durch Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre. Nur für Notfälle sollen Stellen mit Mitarbeitern aus dem freiwilligen Aufgabenbereichen wiederbesetzt werden.
Die Ausbildung soll weiter auf bisherigem Niveau gehalten und nicht, wie vom Landrat vorgeschlagen, quasi eingestellt werden. Allerdings könne der Kreis keine Übernahmegarantie für die Auszubildenden mehr geben. Er muss deshalb in Berufen ausbilden, die in der Wirtschaft benötigt werden.

4.Kein Aktienverkauf – moderate Neuverschuldung
Beim derzeitigen historischen Tiefstand der RWE-Aktien wäre ein Aktienverkauf töricht, zumal sich die Zinsen für kommunale Kredite auch auf historischem Tiefstand bewegen. Deshalb ist eine moderate Neuverschuldung vertretbar. Denn die Dividendenerträge aus den Aktien können die Zinslasten tragen. Die SPD plädiert für eine Neuverschuldung von 5 bis 6 Mio. Euro. Hinzu sollen weitere zwei Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden.

5.Investitionen
Mit dem o.g. Betrag können diejenigen Investitionen, für die auch die realen Voraussetzungen wirklich gegeben sind (wie Planungsrecht und Grunderwerb) im verbleibenden Halbjahr 2003 nach Genehmigung des Haushaltes realisiert werden.

6.Einzige Jugendherberge im Erftkreis sichern
Durch den Verkauf des Hauses in der Bergheimer Fußgängerzone in diesem Jahr können 0,5 Mio. Euro erlöst werden. Dieser Betrag soll die Grundlage für den Erhalt der einzigen Jugendherberge im Erftkreis sein. Voraussetzung ist allerdings ein mittelfristig tragfähiges und wirtschaftliches Konzept des Trägervereins.

7.Zeichen setzen – Ausschüsse zusammenlegen
Durch die Zusammenlegung von Ausschüssen können Rationalisierungseffekte in der Betreuung des Kreistages durch die Verwaltung zu erzielt werden. Im einzelnen sollen KEP- und Umweltausschuss, sowie Schul- und Kulturausschuss zusammengelegt werden; der Liegenschaftsausschuss kann in den Finanzausschuss integriert werden.