Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen unterstützt zusammen mit anderen Abgeordneten des „Netzwerkes Berlin“ – ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten – ein Reformkonzept, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März wurde das Konzept auch dem Bundeskanzler zugestellt.

„Im Moment steht die SPD in der Öffentlichkeit nicht besonders dar. Durch glaubwürdige Reformen werden wir es aber schaffen, wieder neues Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen“, ist sich die Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen sicher. „Denn die großen Kernanliegen der Sozialdemokratie haben nichts von ihrer Aktualität und Dringlichkeit verloren: Wir wollen allen Menschen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit ermöglichen. Was ist heute sozial gerecht – und was nicht mehr? Was schafft heute bestmögliche Lebenschancen für eine größtmögliche Zahl von Menschen – und was nicht mehr?“, stellt Gabriele Frechen Fragen.
Bei der Beantwortung dieser Fragen, dürfe man nicht in strukturkonservativem Bewahren verharren: „Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen kann und darf es uns nicht in erster Linie darum gehen, die sozialen Sicherungssysteme und andere Regelwerke unbesehen und um jeden Preis so zu erhalten, wie wir sie kennen. Institutionen und Verfahren sind immer nur die Mittel zur Ermöglichung bestimmter Zwecke. Werte an sich sind sie nicht. Ihr praktischer Nutzen bemisst sich an ihrer Eignung und Fähigkeit, die angestrebten Ziele tatsächlich zu verwirklichen.“
Gabriele Frechen unterstützt zusammen mit anderen Unterzeichnern des Reformpapiers die von Hans Eichel angestrebte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das inzwischen ein wichtiges Markenzeichen sozialdemokratischer Politik geworden sei. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sei notwendig, um mittel- bis langfristig ein handlungsfähiges Gemeinwesen zu erhalten und die Lasten durch neue Schulden der kommenden Generation aufzubürden, sondern fair zwischen den Generationen zu verteilen.
Ein entscheidendes Hindernis für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland bestünde bislang in den hohen Lohnnebenkosten. Insbesondere lokalen und mittelständischen Branchen wie dem Einzelhandel, dem Handwerk sowie allen Arten von Dienstleistungsunternehmen machten dabei nicht die Belastung der Arbeit mit hohen Abgaben zu schaffen. Zur Senkung der Lohnnebenkosten schlagen die SPD-Abgeordneten in dem gemeinsamen Papier vor, bei der Rentenversicherung eine Zusatzversicherung verpflichtend zu machen. Zu berücksichtigen sei dabei allerdings, dass die heutige Rentnergeneration über niedrigere Rentensteigerungen bereits an dieser Reform beteiligt sei und weitestgehend keine Gelegenheit hatte, eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge aufzubauen. Auch soll überlegt werden, das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter deutlich anzuheben. Der fatale Trend, Beschäftigungsabbau zu Lasten der Rentenversicherung zu betreiben, müsse endgültig gebrochen werden.
Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass insgesamt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine breitere und damit solidarische Grundlage gestellt werden muss. Neben den Erwerbseinkommen der Arbeitnehmer sollten zusätzliche Einkommensarten und bislang nicht beteiligte Berufsgruppen wie Beamte, Abgeordnete, Selbstständige und Freiberufler einbezogen werden. Aber auch eine stärkere Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung sei kein Tabu. Eigenbeteiligung müsse sich allerdings strikt an den individuellen Möglichkeiten ausrichten. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden aber dafür sorgen, dass eine Eigenbeteiligung nicht zur Überforderung von Menschen mit niedrigen Einkommen umschlägt,“ stellt Gabriele Frechen klar.
Im Bildungsbereich unterstützen die Abgeordneten die Förderung von Ganztagseinrichtungen durch den Bund und erheben darüber hinaus gehende Forderungen: „Wir wollen die besondere Förderung und Nutzung der frühen Bildungsphase, eine Ausweitung von Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren sowie die Stärkung der vorschulischen Erziehung und der Grundschulen. Zudem ist Schritt für Schritt ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen zu realisieren.“ Dadurch würde vielen Frauen der Zugang zum Erwerbsleben spürbar erleichtert. Der Arbeitsmarkt könne es sich nicht mehr leisten, die Qualifikationen von Frauen auszugrenzen.
„Bei allen Reformen muss unsere eigene sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein. Wir müssen immer deutlich machen, was das Ziel unserer Reformen ist: mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Mit einer so angelegten Reformpolitik schaffen wir neues Vertrauen in die Sozialdemokratie und in die soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, ist sich Gabriele Frechen mit den anderen Abgeordneten einig.