Anlässlich der Übergabe des Gutachtens 2003 des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Ich begrüße die Empfehlung des Sachverständigenrates, unser Gesundheitssystem ohne Systemwechsel auf der Grundlage des Solidarprinzips weiterzuentwickeln. Unser Solidarsystem hat den Charme, dass alle Versicherten unabhängig von ihrem Geldbeutel Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen haben. Außerdem kennt unser Gesundheitswesen keine Wartelisten- und keine Zuteilungsmedizin. Das Solidarsystem hat sich bewährt und genießt hohe Akzeptanz. Es ist weiterhin tragfähig, muss aber zukunftsfest gemacht werden. Ein Systemwechsel ist weder notwendig noch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vermittelbar.

Der Sachverständigenrat und die SPD-Bundestagsfraktion stimmen auch darin überein, dass es gilt, die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung zu verbessern. Wir werden deshalb die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsoffensive entschlossen und konsequent fortsetzen, die wir mit der Gesundheitsreform 2000 eingeleitet haben. Wir wissen, welche Herausforderungen der medizinisch-technische Fortschritt und die demographische Entwicklung an unser Gesundheitswesen richten. Hinzu kommt, dass wir die Arbeitskosten entlasten müssen.

Wir werden die Vorschläge, die der Sachverständigenrat gemacht hat, um Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheitswesen zu erhöhen, ebenso offen und unvoreingenommen diskutieren, wie seine Empfehlungen zur Finanzierung. Ein abschließendes Urteil über den Reformbedarf auf der Einnahmeseite werden wir uns jedoch
erst dann bilden, wenn uns auch die Vorschläge der Rürup-Kommission vorliegen.

Der Sachverständigenrat hat mit seinem Gutachten 2003 einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er ein profunder und weitsichtiger Ratgeber für die Politik ist.