Zu den jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

Friedrich Merz erzählt wieder einmal seine Märchen vom Sozialstaat, dieses Mal der Berliner Zeitung. Sein ständiges Versatzstück sind dabei die angeblich zu hohen Sozialleistungen.

Teil 1 des Märchens handelt von den Sozialleistungen, die angeblich so hoch seien, dass keiner mehr arbeiten wolle. Doch die Realität sieht anders aus: Tatsächlich gehen 40
Millionen Bundesbürger einer Erwerbstätigkeit nach, während 2,7 Millionen Sozialhilfe in der Form von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.

Der zweite Teil des Märchens berührt wiederum die angeblich zu hohe Sozialhilfe. Mit Schwarzarbeit und Sozialhilfe könne man mehr Geld verdienen als mit regulärer Beschäftigung. Doch die Realität sieht anders aus: Nur etwa 811.000 der 2,7 Millionen Bezieher von Sozialhilfe sind überhaupt arbeitsfähig, so die Bundesanstalt für Arbeit. Eine Million Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sind Kinder und Jugendliche. Seit die
Sozialdemokraten regieren, wird Schwarzarbeit erst wirksam bekämpft.

Friedrich Merz ist in seiner Fraktion zuständig für Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und Haushalt. Doch von Wirtschaft und Arbeit scheint er nichts zu verstehen, da er die Bedeutung der konjunkturellen Entwicklung für die Arbeitsmarktlage nicht kennt und sie nicht einmal erwähnt.

Noch weniger kennt er sich jedoch bei der Sozialpolitik aus. Er fordert einerseits, den Menschen die Angst vor der Arbeitslosigkeit zu nehmen, zum anderen die Sozialleistungen zu senken. Er erzählt in seiner Geschichte von Menschen, die Wasser trinken sollen, während er selbst Wein trinkt.

Er fabuliert über für ihn notwendige Reformen und erklärt gleichzeitig als Ziel, man müsse über das "Sozialstaatsverständnis neu nachdenken". Ohne eine einzige Zahl als Beleg für seine Behauptungen wird er damit ungefähr so glaubwürdig wie Scheherazade. Denn als
vernünftig gilt immer noch: Erst die Ziele formulieren, dann über die Mittel und Wege nachdenken!

Wir Sozialdemokraten stehen weiterhin für eine gute soziale Sicherung, um den Menschen die Angst vor Flexibilisierung oder Arbeitsplatzverlust zu nehmen. Dass dabei ein Zusammenhang besteht, zeigen die Erfolge in Dänemark und Schweden.