Zur Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderungen 2003 in Magdeburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-
Bundestagsfraktion, Helga Kühn-Mengel:

"Nichts über und ohne uns" ist das Motto der Eröffnungsfeier in Magdeburg. Dort wird derzeit getreu diesem Motto über die Schwerpunkte "Persönliche Assistenz", "Barrierefreiheit", "Gleichstellung", "Arbeit", "Gesundheit" und "Ethik" diskutiert.

Im Laufe des Jahres 2003 werden in den teilnehmenden Staaten Hunderte von Aktivitäten stattfinden. Rund vier Millionen Euro stehen für alle Projekte zur Verfügung, davon rund 850.000 Euro aus dem EU-Haushalt. Zugleich sind Kofinanzierungsmittel in Höhe von zwei Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf des Bundes eingestellt worden. Eine Million Euro steht aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung.

Auf Grund der bisherigen Anträge auf Projektförderung und dem großen Interesse kann man schon jetzt von einem großen Erfolg des europäischen Jahres ausgehen und zuversichtlich
sein, dass allein die rund acht Millionen behinderten Menschen in Deutschland viele Möglichkeiten haben werden, auf ihre Belange, aber auch Fähigkeiten aufmerksam zu
machen.

In ihrer Einführungsrede lobte die europäische Kommissarin der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, Anna Diamantopoulou, die erfolgreiche Behindertenpolitik der
deutschen Bundesregierung als international vorbildlich und verwies neben dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Frauen und Männer, dem neunten Sozialgesetzbuch auf das Bundesgleichstellungsgesetz.

Besonders erwähnenswert, so die Kommissarin, sei die besondere Berücksichtigung der Frau im deutschen Gleichstellungsgesetz, welche international einmalig sei, da Frauen häufig doppelt diskriminiert würden. Das Gleichstellungsgesetz würde den Belangen der Frauen mit
Behinderung besonders gerecht.

Diese Regelungen sind mit den behinderten Menschen in enger Zusammenarbeit geschaffen worden und werden in gemeinsamer Verantwortung umgesetzt. Damit hat die Bundesregierung für einen Politikwechsel in der Behindertenpolitik gesorgt, getreu dem Motto: Teilhabe verwirklichen, Selbstbestimmung ermöglichen, Gleichstellung durchsetzen.

Ich unterstütze die Ankündigung der Bundesministerin Ulla Schmidt, dass das zivilrechtliche
Antidiskriminierungsgesetz ganz oben auf der politischen Agenda steht. Unsere Fraktion wird, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, alle Maßnahmen ergreifen, damit das Gesetz nun auf den Weg gebracht werden kann.