
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Honnef hat die SPD-Kreistagsfraktion des Erftkreises Einigungspotential mit dem Landrat und den übrigen Kreistagsfraktionen in den Feldern Personalentwicklung und Investitionsprogramm gesehen.
Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL wird dem Landrat am Montag ein Gesprächsangebot unterbreiten: „Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten anstreben, dass die Personalkosten im Erftkreis im Jahr 2005 unter 40 Mio. Euro liegen.“ Zur Zeit liegen die Bruttopersonalkosten im Verwaltungsentwurf des Haushaltes bei 42,8 Mio. Euro. Diese Einsparung sei mit einem Personalentwicklungskonzept möglich, bei dem der Personalrat nach Vorstellung der Sozialdemokraten eng einbezogen werden muss.
Auch beim Investitionsprogramm sieht die SPD Konsensmöglichkeiten im Kreistag. Voraussetzung für eine Einigung seien konkrete Vereinbarungen, nach denen eine „Desinvestitionspolitik“ aus Haushaltsgründen unmöglich gemacht wird. Fuß: „Es wäre fatal für die Bauwirtschaft und das Handwerk im Erftkreis, wenn die Haushaltsansätze für die Investitionen des Erftkreises durch Entwicklungen am Aktienmarkt verschlechtert würden.“