Bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen stößt der Vorwurf ihres CDU-Kollegen auf völliges Unverständnis, sie habe den Kommunen im Erftkreis angeblich geschadet, weil sie einem CDU-Antrag nicht zugestimmt habe.

„Meinem CDU-Kollegen muss ich leider ein wenig Nachhilfe in Mathematik geben. Der Antrag der CDU sah vor, dass die Kommunen einen prozentual größeren Anteil am Gewerbe-steueraufkommen erhalten sollen. Das würde bedeuten, Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen würden entsprechend mehr bekommen, während Kommunen mit geringen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der prozentualen Erhöhung in die Röhre gucken wurden. Der Gemeinde Elsdorf würde der Vorschlag der CDU beispielsweise kaum etwas bringen. Sie hatte im Jahr 2001 noch Einnahmen der Gewerbesteuer von rund 7 Millionen Euro. Im letzten Jahr 2002 waren es nur noch knapp 600.000 Euro. Ein Rückgang von rund 90% gegenüber dem Vorjahr. Da bringt auch der CDU-Vorschlag einer 10%ige Erhöhung kaum etwas“, beschreibt Gabriele Frechen die Situation.
Der Vorschlag der CDU ginge am wesentlichen vorbei. Die Hauptursache für den starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren läge vor allem daran, dass Gewerbesteuer nur noch selten von den gemeindeansässigen Betrieben direkt gezahlt werden, sondern die Gewinne und Verluste aller Standorte bei der Unternehmenszentrale verrechnet werden. Die Kommunen werden dann nur anteilig am verrechneten Gewinn beteiligt. „Im Extremfall kann das bedeuten ein Steueraufkommen von Null. Das wollen wir ändern. Ich hoffe, die CDU hat den Mut dazu, eine solche Änderung im Bundesrat mit zutragen,“ erläutert die Bundestagsabgeordnete.
„Mein geschätzter Kollege Zylajew sollte also erst einmal genau nach den Ursachen schauen und ausrechnen, was sein eigener Vorschlag für die Kommunen im Erftkreis bringt, bevor er rumpoltert und mir Verlogenheit vorwirft“, kommentiert Gabriele Frechen die Äußerungen ihres CDU-Kollegen. Und weiter: „Die Bundesregierung hat eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt, in der auch Vertreter von CDU-Landesregierungen mitarbei-ten. In sechs Wochen werden die Vorschläge präsentiert. Ich hoffe, dass dann mit der CDU ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden kann und solche Schnellschüsse vom Kollegen Zylajew nicht mehr vorkommen. Auch das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht eine Stärkung der kommunalen durch die Streichung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer vor. Das bedeutet auch für die Kommunen Mehreinnahmen, da diese einen Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten“ umreißt Gabriele Frechen weitere Maßnahmen.