"Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen – das ist die Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt." Dies machen die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus dem Erftkreis, Gabriele Frechen und Helga Kühn-Mengel sowie ihre Kollegen aus dem Landtag, Hardy Fuß, Hans Krings und Edgar Moron deutlich.
Die Bundesregierung habe in dieser Woche ein in einer Verwaltungsvereinbarung gefasstes Angebot an alle Bundesländer verschickt. Im Rahmen der angebotenen Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a Abs. 4 GG stellt der Bund von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen die Länder entsprechend ihren jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort fördern können.
"Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen (z.B. das Einrichten von PCs) finanziert werden", informieren die SPD-Politiker. Die Länder erhalten entsprechend ihren Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des Bundes, die nach ländereigenen Regelungen verteilt werden. "Das Land NRW kann über das Bundesprogramm bis 2007 insgesamt rund 914 Mio. Euro Förderung abrufen", informiert Edgar Moron. "Die Landesregierung von NRW hat bereits klargemacht, dass sie diese Mittel für die flächendeckende Umsetzung der Offenen Ganztagsgrundschule – also einer freiwilligen Ganztagsgrundschule – nutzen wird", ergänzen Hardy Fuß und Hans Krings. Die Offene Ganztagsschule in NRW soll Unterricht, Förderkurse und außerunterrichtliche Angebote aus Sport, Musik und Kultur sowie weitere Freizeitangebote verbinden.
Innerhalb des Programms würden nicht nur der Aufbau neuer sowie die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagschulen gefördert, sondern auch die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bereits bestehenden Ganztagsschulen.
"Jetzt muss in einer gemeinsamen Anstrengung mit Ländern und Kommunen der Bund Bildung und Betreuung fördern, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA-Test nicht zu verstecken brauchen", unterstreichen die Bundestagsabgeordneten Gabriele Frechen und Helga Kühn-Mengel.
"Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung – deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus" – betonten Frechen, Kühn-Mengel, Fuß, Krings und Moron. Die damit erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystem habe eine nachhaltige gesamt-wirtschaftliche Dimension, weil sie ein entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger Generationen sei. Die Abgeordneten aus Land und Bund appellieren an die Schulträger aus dem Erftkreis, die Chance jetzt zu nutzen und Anträge an das Land zu stellen.
Die SPD-Politiker unterstreichen, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu stärken.