Wohl dem, der noch einen hat, dem er etwas abnehmen kann.
Unter diesem Motto steht nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hardy Fuß MdL, das Eckdatenpapier des Landrates zum Kreishaushalt 2003.
Großtaten habe man eh nicht erwartet, aber das Landrat Stump jeglichen strukturellen Eingriff in seinen Haushalt vermissen lässt damit haben wir nicht gerechnet, sagt Fuß.
Mit der Kreisumlagenerhöhung um 3,4 Punkte reiche Stump seine Kosten nur weiter an die eh schon arg gebeutelten Kommunen durch. Unter dem Strich nimmt er sogar mehr Kreisumlage als im vergangenen Jahr. Wo die Kommunen das noch hernehmen sollen, bleibe des Landrats Geheimnis. Die fehlende Steigerungsrate bei den Personalkosten wird nicht erwirtschaftet werden können. Dafür habe die Kreistagsmehrheit, so Fuß, in den vergangenen Jahren versäumt, mit einem Personalentwicklungskonzept den Grundstein zu legen: Bei den Personalkosten kann man nicht von einem aufs andere Jahr den Hebel zurücklegen.
Die geplanten Investitionen von über 40 Mio. Euro sollen komplett durch Aktienverkäufe realisiert werden: Das hat schon in den vergangenen Jahren nicht funktioniert. Ergo wird aller Voraussicht nach die Desinvestitionspolitik des Landrates auch im begonnenen Jahr fortgesetzt, sagt Fuß.
Die SPD werde sorgfältig darauf achten, ob beim Sparen mit gleicher Elle gemessen werde oder etwa die teuren Polit-Hobbys des Landrates mit Kürzungen im Sozialbereich finanziert werden sollen.