Gestern wurde im Bundestag über die Finanzsituation der Kommunen debattiert. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Frechen erläutert, was die Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzen plant.

„Bekanntlich sind die starken Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen die Hauptursache für die schlechte finanzielle Situation vieler Kommunen im Erftkreis. Die rot-grüne Bundesregierung will den Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum vor Ort verschaffen. Dabei geht es um eine Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen auf einem höherem Ni-veau als bisher,“ beschreibt Gabriele Frechen das Ziel der Bundesregierung.
„Hans Eichel hat mit dem `Steuervergünstigungsabbaugesetz´ ein Gesetz vorgelegt, mit dem insgesamt 41 Steuerschlüpflöcher geschlossen und Subventionen abgebaut werden sollen. Darin sind auch Maßnahmen enthalten, die die Gewerbesteuereinnahmen wieder stärken werden. Zurzeit leiden alle Kommunen im Erftkreis unter anderem darunter, dass Gewerbesteuern nicht mehr von den gemeindeansässigen Betrieben direkt gezahlt werden, sondern die Gewinne und Verluste aller Standorte bei der Unternehmenszentrale verrechnet werden und die Kommunen dann nur anteilig am verrechneten Gewinn beteiligt werden. Im Extremfall kann das bedeuten ein Steueraufkommen von Null,“ erläutert die Bundestagsabgeordnete.
„In Zukunft wird bei der Gewerbesteuer das Prinzip gelten: Wo Gewinne erwirtschaftet werden, muss auch Gewerbesteuer gezahlt werden. Wo Bürger nicht nur Vorteile durch Industrie und Gewerbe genießen, sondern auch Belastungen zu tragen haben, und die Kommune Infrastruktur bereit stellt, muss ein Ausgleich durch die Zahlung von Gewerbesteuer geschaffen werden,“ beschreibt Gabriele Frechen den Sinn und Zweck der Gewerbesteuer.