Die Delegierten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) im Bezirk Köln-Leverkusen-Erftkreis trafen sich zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Dabei hatte Helga Kühn-Mengel MdB, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und soziale Sicherung, Gelegenheit zu den Delegierten zu sprechen.

Sie betonte die positiven Veränderung durch die neuen Gesetze bezüglich der Grundsicherung im Alter und er Integration von Behinderten durch die Schaffung von Barrierefreiheit, besonders im Öffentlichen Personennahverkehr, in das Öffentliche Leben und bedankte sich zugleich für die gute Zusammenarbeit mit dem SoVD im Entstehungsprozess der Gesetzte. Diese Zusammenarbeit fortzusetzen sei von Vorteil für alle Beteiligten.

Weiter betonte Kühn-Mengel, dass die leistungsbedingten Mehrausgaben für die am 1. Januar in Kraft getretene Altersgrundsicherung nicht die Kommunen belasteten, sondern vom Bund übernommen würden. Damit widersprach sie den Äußerungen vieler Kommunalpolitiker, auch aus dem Erftkreis, die Leistungen aus dem neuen Gesetz würden die Kommunen mit Millionen von Euro belasten. Diese Aussage sei nicht richtig, so Kühn-Mengel. Die Mehrausgaben der Kommunen für die Grundsicherung gegenüber der Sozialhilfe werde der Bund in den nächsten zwei Jahren mit 820 Millionen Euro ausgleichen. Alle zwei Jahre werde dieser Betrag überprüft und an die Entwicklung der Ausgaben angepasst, erstmals zum 31. Dezember 2004. Damit sei sichergestellt, dass die Kreise und kreisfreien Städte das Geld erstattet bekämen. Die Grundsicherung gilt für Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten. Weiterhin gilt die Sicherung für Menschen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. (nk)