Kühn-Mengel widerspricht dem Landrat
Erftkreis – Die leistungsbedingten Mehrausgaben für die am 1. Januar in Kraft getretene Altersgrund-sicherung belasteten nicht die Kommunen, sondern würden vom Bund übernommen. Das sagte jetzt die Brühler SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel und widersprach damit Landrat Werner Stump (CDU). Der hatte in seiner Neujahrsansprache im Brühler Phantasialand erklärt, die Leistungen aus dem neuen Gesetz würden die Kommunen im Kreis mit fünf Millionen Euro belasten.
Diese Aussage sei nicht richtig, so Kühn-Mengel. Die Mehrausgaben der Kommunen für die Grundsi-cherung gegenüber der Sozialhilfe werde der Bund in den nächsten zwei Jahren mit 820 Millionen Euro ausgleichen. Alle zwei Jahre werde dieser Betrag überprüft und an die Entwicklung der Ausga-ben angepasst, erstmals zum 31. Dezember 2004. Damit sei sichergestellt, dass die Kreise und kreis-freien Städte das Geld erstattet bekämen.
Die Grundsicherung gilt für Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten. Weiterhin gilt die Siche-rung für Menschen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. (nk)