Vertuschung der Kaufpreisstundung für Grube Carl geht weiter

Die Vertuschung der vom Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen (SEG) beschlossenen Kaufpreisstundung für die denkmalgeschützten Objekte auf Grube Carl geht weiter.

Obwohl Bürgermeister Meier in der Ratssitzung am 07.12.2002 zugesagt hatte, die gestundete Summe dem Rat mit dem Protokoll mitzuteilen, haben die Fraktionsvorsitzenden jetzt, drei Wochen später, lediglich eine Liste der Kaufpreisteile und der normalen Fälligkeiten der Kaufpreisraten erhalten, nicht aber die vom Aufsichtsrat gestundeten Beträge. Wie das Aufsichtsratsmitglied Hardy Fuß MdL mitteilt, sei er als SPD-Vertreter von der letzten Aufsichtsratssitzung im vergangenen Jahr „systematisch ausgeschlossen“ worden, da zeitgleich eine Sitzung des Kreistages stattfand und er bereits Wochen vorher die SEG auf diesen Umstand hingewiesen habe. Zum ersten Mal sei die einvernehmliche Terminvereinbarung durchbrochen worden. Fuß vermutet, dass damit der „traditionell kritische Teil“ des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden sollte. Die jetzige fortwährende Geheimniskrämerei um den gestundeten Kaufpreis verstärke diesen Eindruck.

Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Investorengesellschaft wachsen, sagt Fuß. Er werde jetzt schriftlich beim Aufsichtsratsvorsitzenden – Bürgermeister Hans-Willi Meier – und im Aufsichtsrat solange auf die Nennung der gestundeten Summen drängen, bis sie per Beschluss des Aufsichtsrates dem Rat bekannt gegeben werden: „Die Vertreter von CDU, FDP und Grünen im SEG-Aufsichtsrat werden es sich nicht leisten können, diese Zahlen weiter geheim zu halten.“ Da man von Millionensummen ausgehen müsse, sei sowohl das Ergebnis der Stadtentwicklungsgesellschaft selbst als auch städtisches Vermögen, das in die Obhut der SEG gegeben wurde, gefährdet. Deshalb sei die Stundung unzweifelhaft auch ein Thema für den Rat, meint Fuß.