Würde die Mehrwertsteuer für das Baugewerbe in Deutschland nach dem Beispiel Frankreichs gesenkt werden, könnte dies sowohl mehr Wachstum und Beschäftigung, als auch mehr Steuereinnahmen aus diesem Bereich bringen. Davon ist der NRW-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß (SPD) überzeugt. "Nach französischen Angaben konnte durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5,5 % ein Nachfrageboom bei Bauleistungen ausgelöst werden", so Fuß. Bereits im zweiten Quartal nach der Mehrwertsteuersenkung wurden – nach empirischen Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes – Umsatzsteigerungen von 7 % für das französische Handwerk gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres festgestellt. Eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze im Baugewerbe und Handwerk sind dabei entstanden. In Frankreich gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Bau- und Baunebenleistungen seit September 1999. Im Rahmen eines EU-weiten Versuchs, die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive, nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen abzusenken, fördert Frankreich alle Bauarbeiten an Wohnungsgebäuden und an Teilen von diesen, die seit mehr als zwei Jahren fertiggestellt sind. Darüber hinaus wird in Frankreich auch Baumaterial und Ausstattung ermäßigt besteuert. Selbst Ausstattungsgegenstände wie Heizungen, Heizkessel, Sonnenkollektoren, Alarmanlagen, Fenster, Türen, Treppen, Kamine und sämtliche Sanitäreinrichtungen fallen bei den französischen Nachbarn unter den ermäßigten Steuersatz.
"Dies führte dort zu einer Mehrnachfrage nach Materialien, so dass auch die Zulieferer von der Mehrwertsteuersenkung profitierten", erläutert Fuß. Da in Frankreich nicht nur die Arbeitsleistung, sondern auch die Vorleistung im Baugewerbe erheblich begünstigt werden, ergebe sich ein steuerlicher Vorteil gegenüber Schwarzarbeitsangeboten, der nach Zeitungsberichten, Verbandinformationen und Einschätzungen französischer Handwerker einen positiven Effekt zur Vermeidung von Schwarzarbeit hat, informiert der SPD-Politiker.
An der versuchsweisen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nahmen EU-weit neun Mitgliedsstaaten teil. Bis Ende 2002 wurden diese EU-Staaten gemäß ihrer Anträge über drei Jahre berechtigt, den Mehrwertsteuersatz in verschiedenen Dienstleistungen zu senken. In den Niederlanden und Luxemburg wurde beispielsweise die Mehrwertsteuer im Frisörgewerbe gesenkt.
Der Abschlussbericht der Europäischen Kommission zur Probeweisen Mehrwertsteuerabsenkung für Dienstleitungen in Frankreich und anderen EU-Staaten ist in den nächsten Monaten zu erwarten. "Die vorliegenden Erkenntnisse aus Frankreich hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen sind es aber wert, eine Mehrwertsteuerhalbierung für Bau- und Baunebenleistungen für Deutschland bereits heute intensiv zu prüfen", regt Fuß an.