
Anlässlich der Äußerungen von Prof. Raffelhüschen erklärt die Sprecherin der Arbeitgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion Helga Kühn-Mengel:
Es ist ärgerlich, dass die Mitglieder der Rürup-Kommission erneut parallel zur Kommissionsarbeit ihre Einzelmeinung öffentlich publik machen. Diese Arbeitsweise untergräbt das wichtige Ziel der Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung der langfristigen Sozialsystemfinanzen. In Zukunft müssen die Kommissionsmitglieder mehr Teamfähigkeit beweisen. Ideen aller Art sollten untereinander, nicht aneinander vorbei diskutiert werden.
Inhaltlich verletzt die Idee eines Selbstbehaltes von 900 Euro, sowie die Streichung aller zahnärztlichen Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung eklatant die Grundsätze des solidarischen Versicherungssystems. Es darf nicht der Fall eintreten, dass die weniger Wohlhabenden in unserer Gesellschaft durch Zahlungsunfähigkeit schwerwiegender erkranken und wieder früher sterben, als die Wohlhabenden. Dieses wäre nun wirklich der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin.