„Der Erftkreis hat Dank der CDU-Mehrheit im Kreistag die Chance vertan, mit Hilfe des Landes einige Unfallschwerpunkte im Erftkreis zu entschärfen“, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Ein Jahr lang sei nur heiße Luft geredet worden, um sich schließlich doch mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP im letzten Kreisausschuss gegen die Beschleunigung kleiner Um- und Ausbauvorhaben an Landesstraßen durch kommunale Vorfinanzierung auszusprechen.

Die Kreisverwaltung hatte eine Prioritätenliste zur Abstimmung vorgelegt, die zunächst mit der jeweils betroffenen Kommune abgestimmt werden sollte um zu klären, ob die Kommune selbst zu einer Vorfinanzierung bereit wäre. So sollte beispielsweise der langjährige Unfallschwerpunkt am Horremer Kreisel (Kerpen-Horrem, B 55/ L 163) schnellstmöglich beseitigt werden und die unfallträchtige „Zievericher Kreuzung“ in Bergheim (B 55/ L 361/ K 19) zum Kreisverkehr umgebaut werden. Die Kommunen hätten jeweils den Aufwand für die vorzeitige Baudurchführung, d. h. die Zinsen bis zur endgültigen Refinanzierung durch das Land übernehmen müssen. Die Refinanzierung wäre in den Jahren 2009 bis 2013 (fünf Jahre nach der Fertigstellung) in fünf gleichen Raten erfolgt. Die CDU-Fraktion sprach sich indes gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung und damit gegen die Vorfinanzierung von Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen im Erftkreis aus.

„Durch die Entscheidung der CDU/FDP-Mehrheit rutschen die erforderlichen Um- und Ausbaumaßnahmen im Erftkreis auf der Prioritätenliste nach hinten. Unfallschwerpunkte können auf Jahre so nicht entschärft werden, – ein Vorgang, der für die SPD nicht nachvollziehbar und ungeheuerlich ist. Hier wurde aus rein ideologischen Gründen eine Entscheidung getroffen, -leider gegen die betroffenen Bürger“, so Fuß. Andere, auch CDU-regierte Kommunen in den Nachbarkreisen hätten längst die Chancen der kommunalen Vorfinanzierung erkannt und hätten nicht Betonhaltung gezeigt, wie sie leider im Erftkreis anzutreffen sei.