Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2002 erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kühn-Mengel:

Jederzeit kann es jeden von uns treffen. Etwa 6,6 Millionen Schwerbehinderte leben zur Zeit in Deutschland. Davon sind 4,5 Prozent, rund 300.000, von Geburt an behindert. Die meisten werden es im Laufe Ihres Lebens, durch Unfälle oder im Alter. Wenn acht Prozent unserer Bevölkerung schwerbehindert sind, dann darf Politik für Menschen mit Behinderung kein Randbereich politischen Handelns sein.

Die rot-grüne Koalition kann stolz sein auf die behindertenpolitische Bilanz der letzten vier Jahre: Das Behindertengleichstellungsgesetz ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten, wir haben das Recht der Rehabilitation mit dem neuen Sozialgesetzbuch IX weiterentwickelt; die Deutsche Gebärdensprache wurde anerkannt; das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbessert nachweislich die Perspektiven von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt.

Auch die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist deutlich um 24 Prozent zurückgegangen. Das sind 45 474 arbeitslose Schwerbehinderte weniger. Damit wir diese erfolgreiche Initiative zusammen mit den Arbeitgebern fortsetzen können, werden wir noch diese Woche eine Gesetzesänderung zum SGB IX einbringen.

Nachdem die Rechte von Menschen mit Behinderung im Grundgesetz Eingang gefunden haben, werden die Reformgesetze dazu beitragen, dass "Niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden darf" – so heißt es in unserer Verfassung – und so muss es spürbare Wirklichkeit werden.

Das nächste Jahr ist zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung erklärt worden. Das werden wir zum Anlass nehmen, die gesellschaftliche, politische und rechtliche Integration und Teilhabe behinderter Menschen auf nationaler wie europäischer Ebene zu stärken.

Der behindertenpolitische Richtungswechsel ist eingeleitet. Selbstbestimmung statt Bevormundung ist Richtschnur der Integrationspolitik. Auch wenn vieles verbessert wurde, in Deutschland liegt am Anfang des 21. Jahrhunderts noch einiges im Argen – behinderte und chronisch kranke Menschen müssen ihre Unterstützung zum Teil mühsam erkämpfen, ihre Würde wird noch häufig verletzt.

Wir alle wissen: Trotz vieler erfolgreicher Maßnahmen muss die gesundheitliche Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen weiter verbessert werden. Es wird keinen Stillstand geben, dass haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.