Die Rentenversicherung – Stabil, zukunftssicher, solidarisch

Helga Kühn-Mengel
Helga Kühn-Mengel MdB

Anlässlich der Verabschiedung des Rentenversicherungsberichtes 2002 durch das Bundeskabinett erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kühn-Mengel:

Der vom Kabinett beschlossene Rentenversicherungsbericht macht deutlich, dass die aufgeregte Diskussion der letzten Wochen über eine vermeintliche strukturelle Krise der Rentenversicherung jeglicher Grundlage entbehrt.

Trotz des notwendigen Anstieges des Beitragssatzes im nächsten Jahr kann der bei der Verabschiedung der Rentenreform prognostizierte Beitragspfad wieder erreicht
werden:
· Mittelfristig bis zum Jahr 2006 kann der Beitragssatz – unter der Annahme einer moderaten Steigerung der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wieder auf 19,1 Prozent gesenkt werden.
· In der 15-Jahres-Prognose bis zum Jahr 2016 sind unterschiedliche Fallkonstellationen über die durchschnittliche Entwicklung der Beschäftigtenzahl und der Durchschnittsentgelte gerechnet worden: In der mittleren Variante ergibt sich für das Jahr 2016 ein Beitragssatz von 19,7 Prozent, während sich im günstigsten Fall ein Wert von 19,5 Prozent errechnet. Selbst unter den ungünstigsten Annahmen läge der Beitragssatz nur bei 20,0 Prozent und wäre damit weit entfernt von den Horror- Szenarien, die die Opposition entwirft.

Der Rentenversicherungsbericht macht damit deutlich, dass die aktuellen Einnahmedefizite der Rentenversicherung rein konjunkturell bedingt sind und auch zukünftig die Finanzierung der Rentenversicherung zu akzeptablen Bedingungen für die Beitragszahler gewährleistet ist. Es wäre fahrlässig, unter diesem Eindruck das bewährte System der solidarischen Alterssicherung in Frage zu stellen.