Dritte Zwischenbilanz des Landrates: Stump berauscht sich an sich selbst

Zur mittlerweile dritten Zwischenbilanz des Landrates erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL:

„Der Landrat neigt zu Regierungserklärungen. Zum dritten Mal zieht er eine dürftige Zwischenbilanz und ersetzt so fehlende Erfolge durch Häufigkeit.

Stump traute sich noch nicht mal, seine vormittags der Presse vorgestellte Zwischenbilanz nachmittags im Kreistag zu präsentieren – mit gutem Grund.

Denn sein Papier ist nicht mehr als eine Mischung aus SPD-Anträgen, die unlängst von der Kreistagsmehrheit und ihm selbst abgelehnt wurden und seinen persönlichen Hobbys, wie z. B. Tourismusförderung und die Namensänderung des Erftkreises. Stump bindet in der Kreisverwaltung große Ressourcen; seine Initiativen zeigen kaum Wirkung. Hohe Drehzahl im Leerlauf schadet dem Motor.

Einige Beispiele der Übernahme von SPD-Anträgen durch Stump und CDU:

-An- und Ummeldungen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehrsamt per Internet Þ SPD-Antrag
-Mehr Investitionen für die Bauwirtschaft und das Handwerk im Erftkreis Þ SPD-Anträge
-Einfacheres Ausschreibungsverfahren zur Stärkung der heimischen Wirtschaft Þ SPD-Anträge
-Erstellung einer Standortanalyse der Erftkreiswirtschaft Þ SPD-Antrag

Die von Stump gelobte „personelle Straffung der WFG“ war bisher nichts weiter als eine Versorgung der ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden. Wie man hört, soll nun der einzige Mitarbeiter in der WFG, der die Erftkreis-Wirtschaftsförderung von der Pike auf gelernt und mitbegleitet hat, in die Kreisverwaltung strafversetzt werden.

Beim Hobby-Thema Tourismus geht die Zahl der Übernachtungen im Erftkreis zurück, seit sich der Freizeit-Landrat darum kümmert.

Fazit:
Der Landrat berauscht sich weiter an sich selbst, CDU und FDP sind voll beschäftigt mit Postenschacher in der Kreisverwaltung und die SPD gestaltet inhaltlich die Kreispolitik, indem ihre Anträge zunächst abgelehnt werden und nachher mit anderem Briefkopf verabschiedet werden.

Bei den Themen

-Eindämmung der übergroßen Personalkosten-Steigerung in der Kreisverwaltung
-Verwaltungsreform im Kreishaus
-Mehr Wirtschaftlichkeit in den Kreiseinrichtungen wie z.B. dem Bauhof

sind Landrat und CDU-Mehrheit Totalausfälle.

Dringend notwendige Sparpolitik im Hause findet nicht statt. Für neue Prestigeprojekte wird immer mehr Geld ausgegeben.

Die Kommunen werden es mit einer gehörigen Steigerung der Kreisumlage zu spüren bekommen.“