Zur Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Union, Durchschnittsverdiener würden durch die rot-grünen Steuerpläne durchschnittlich um mehr als 200 Euro monatlich belastet, erklärt Helga Kühn-Mengel, MdB:

Angela Merkel hat in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers ein steuerpolitisches Horrorszenario gezeichnet. Damit versucht sie, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und bewusst zu täuschen.

Angela Merkel hat nämlich behauptet, die rot-grünen Steuerpläne belasteten Durchschnittssteuerzahler um über 200 Euro monatlich. Sie bezieht sich damit offenbar auf eine Rubrik im Handelsblatt vom Montag, in der mögliche Auswirkungen der Steuerpläne für eine fiktive Musterfamilie errechnet wurden.

Die Musterfamilie, die für den Täuschungsversuch herhalten muss, gibt es in Wirklichkeit nicht. Thomas Gottschalk würde eine Saalwette verlieren, würde das Publikum ihn auffordern, diese Musterfamilie in Deutschland zu finden.

-Die Musterfamilie mit zwei Kindern wird im nächsten Jahr einen Neubau errichten oder kaufen.

-Einer der beiden Ehepartner verdient mindestens 60.000 Euro jährlich, damit ihn die beabsichtige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung trifft.
-In der Musterfamilie gibt es natürlich auch einen Dienstwagen und – welch ein Zufall – die Musterfamilie heizt ihre Wohung (auch die neue?) natürlich mit Gas.

-Da die Musterfamilie Blumen mag, bald Zahnersatz braucht, wahrscheinlich weil sie auch raucht und sie zudem im nächsten Jahr – trotz des teuren Neubaus – eine Flugreise in den Urlaub plant, trifft sie natürlich auch die beabsichtigte Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf den Normalsatz und die für die Bekämpfung der Terrorbekämpfung schon seit langem beschlossene Tabaksteuererhöhung.

-Fehlt nur noch ein Berechnungsposten für die Mehrbelastung aufgrund künftig nicht mehr möglicher Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen. Aber es handelt sich ja auch um eine Musterfamilie.

Natürlich werden Bürger individuell von den beabsichtigten Maßnahmen betroffen. Wie sonst könnten Bund, Länder und Gemeinden auf mehr Steuereinnahmen hoffen, die sie dringend brauchen. Kein Bürger wird aber von allen beabsichtigen Maßnahmen zugleich betroffen und wer das in der politischen Debatte behauptet, handelt unseriös. Und er handelt unverantwortlich, weil er die Bürger verunsichert und die Situation schlecht redet. Und er bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie er auf die finanziellen Engpässe der Gebietskörperschaften antworten würde.

Angela Merkel bleibt diese Antwort schuldig. Sie verunglimpft die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, das Schließen von Steuerschlupflöchern und den Abbau von Subventionen pauschal als Steuererhöhungen. Diese steuerpolitische Konzeptionslosigkeit hat zu Recht keine Mehrheit bei den Wählerinnen und Wählern gefunden.