Wir freuen uns, dass unsere gebetsmühlenartigen Forderungen nach einer schnelleren Vergabe von Bauaufträgen nun doch erhört wurden, äußert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Der Kreis wird ab dem 01.01.2003 ein neues Vergabeverfahren einzuführen, um die Auftragsvergaben von Bauleistungen zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Dies ist dem Entwurf einer Beschlussvorlage zu entnehmen, wonach das neue Vergabeverfahren zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren erprobt werden soll. Danach soll etwa die Grenze für die Vorlage von Bauanträgen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in Höhe von 50.000 Euro, ab der eine Beschlussfassung im Kreisausschuss zu erfolgen hat, aufgehoben werden. Zukünftig soll dies nur noch für die diejenigen Baumaßnahmen erfolgen, die bereits in der Haushaltssatzung enthalten sind. Die mit den Baumaßnahmen zusammenhängenden Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarverordnung (HOAI) soll die Verwaltung im erforderlichen Umfang selber vergeben können. Für Bauleistungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro, deren Wert im Missverhältnis zum Aufwand einer öffentlichen Ausschreibung steht, soll verstärkt im gesetzlichen Rahmen eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden. Bauleistungen, deren Wert 7.500 Euro nicht übersteigt, sollen zukünftig freihändig vergeben werden. Damit wird endlich ein geeignetes Vergabeverfahren angestrebt, das die heimischen Betriebe vor Ort mehr unterstützt, sagt Fuß.
Darüber hinaus habe der Landrat mittlerweile auch weitere Forderungen der SPD-Kreistagsfraktion aufgenommen, um die heimische Wirtschaft durch Verstärkungen der Straßenbauinvestitionen zu stützen, so Fuß. Wenn die Vergabe der eigentlichen Baumaßnahme wegen der Genehmigung des Haushaltes erst relativ spät im Jahr erfolgt, überschneidet sich der Ausführungszeitraum mit den Betriebsferien der Baufirmen, erläutert Fuß. Dem Sachstandsbericht des Landrates zu Baumaßnahmen des Kreises ist zu entnehmen, dass zukünftig stärker mit Verpflichtungsermächtigungen gearbeitet werden soll. Damit sollen Nachteile verspäteter Auftragsvergaben vermieden werden. Planungsaktivitäten sollen durch mehr Einsatz von externen Ingenieurbüros verstärkt, Personal im operativen Bereich durch Umsetzungen verstärkt werden. Dies sind Forderungen, die wir vor über einem Jahr gestellt haben, – na bitte, es geht doch, so Fuß.