„Wir müssen jetzt nach Alternativen suchen, um die vom Erftkreis betriebenen Jugendbildungseinrichtungen Finkenberg und Guidel finanziell abzusichern und den weiteren Betrieb nicht durch zu erwartende finanzielle Schwankungen zu gefährden“, findet Guido van den Berg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Hintergrund ist, dass die finanzielle Lage der Kommunen des Erftkreises und des Erftkreises selber sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat und auch die Aussichten für die Zukunft sind düster. Diese Situation, so van den Berg, führe zu einem Sparzwang, der die Erfüllung freiwilliger Aufgaben immer schwieriger gestalte.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2002 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: „Langfristige Sicherung der Jugendbildungsstätten des Erftkreises durch Gründung einer kommunalen Stiftung“ beantragt.

Innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion wird das Thema seit Mai in Form einer Arbeitsgruppe aufgearbeitet. Die Fraktion hat in ihrer Sitzung am 09.10.2002 bereits einen positiven Grundsatzbeschluss zur möglichen Gründung einer kommunalen Stiftung gefasst.

Untersuchungen über mögliche Neuorganisationen der Bildungsstätten sind durch die Gremien des Erftkreises bereits in Auftrag gegeben worden.
Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass beide Jugendbildungsstätten in den letzten Jahren mit großem finanziellen Aufwand renoviert wurden. Guido van den Berg: „Nun ist ein idealer Zeitpunkt, um über die langfristige Sicherung von Guidel und Finkenberg nachzudenken. Wir würden als Kreis Immobilien einbringen, die sich in einem tadellosen Zustand befinden. Hierzu wurden die Mittel aus dem Erlös der ehemaligen Jugendburg Dattenberg eingesetzt.“

In diesem Haushaltsjahr werden die Bildungsstätten mit 360.000 Euro durch den Erftkreis bezuschusst. Guido van den Berg: „Es ist klar, dass man eine Jugendbildungsstätte nicht mit den gleichen Kriterien wie ein Hotel führen kann.“ Nach Ansicht der SPD soll man aber nun überlegen, ob durch Aufbau eines Stiftungskapitals eine dauerhafte Sicherung der Häuser gewährleistet werden kann.

„Durch die Gründung einer Stiftung bzw. die Überführung beider Jugendbildungsstätten samt Inventar in das Stiftungsvermögen würde eine Alternative geschaffen, die außerhalb des Kreishaushaltes und den beschriebenen Schwankungen liegt. Der Kreishaushalt würde konkret entlastet werden, Gelder wären disponibel und könnten stetig bedarfsgerecht eingesetzt werden. Gleichzeitig wäre durch die Einbeziehung privaten Kapitals eine dauerhafte Sicherung beider Jugendbildungsstätten möglich“, so Guido van den Berg.

Die SPD verweist darauf, dass für den privaten Stifter die Einbringung des privaten Kapitals bei Anwendbarkeit des Stiftungsgesetzes steuerrechtliche Vorteile bietet. Daneben kämen Aspekte wie Öffentlichkeitsarbeit und Ansehen zum Tragen. Zudem gebe es verschiedene Stiftungsformen, die zu untersuchen wären. Anbieten würde sich zum Beispiel eine unselbständige kommunale Stiftung, bei der der Kreis die Immobilien in den Kapitalstock einbringen könnte. „Hier ist Kreativität gefordert bzw. müssen potentielle Investoren von dem Nutzen für beide Seiten überzeugt werden“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Sozialdemokraten verweisen zudem darauf, dass der Verein BM-56 in diesen Tagen die Parteivorsitzenden im Erftkreis anschreiben wird und erste konzeptionelle Überlegungen vorlegen will. Guido van den Berg: „Wir halten es für sinnvoll, parallel im zuständigen Fachausschuss des Erftkreises ebenfalls mit einer Beratung zu beginnen, um mögliche Konsequenzen für die kommenden Haushaltsberatungen 2003 bereits vorberaten zu können. Wir möchten aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon absehen, einen konkreten Beschlussvorschlag vorzulegen, um einen möglichst breiten und gemeinsamen Meinungsbildungsprozess der im Kreistag vertretenen Fraktionen zu ermöglichen. Eine so weitreichende und auf lange Dauer angelegte Entscheidung ist es wert, einen überparteilichen Ansatz zu wählen.“