Zum geplanten Personalabbau bei der Post AG erklärt Helga Kühn-Mengel, MdB:

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat ihre Portovorgabe auf der Grundlage der derzeit bestehenden Kostenstrukturen bei der Deutschen Post AG berechnet. Dazu gehört die Zahl der Filialen ebenso wie andere politische und soziale Verpflichtungen. Das Datenmaterial stammt von der Post AG selbst.

Das Porto deckt also die gegenwärtigen Kosten voll ab. Die Post AG ist den Gegenbeweis bis heute schuldig geblieben. Wenn sie weitere Kostensenkungen beim Personal oder bei den Dienstleistungen betreibt, hat das mit der Regulierungsentscheidung rein gar nichts zu tun. Dies ist auch die Auffassung des Beirates der Regulierungsbehörde.

Die Post AG soll aufhören, ihre Gewinnmaximierungsstrategien zu Lasten von Kunden und Beschäftigten hinter den Regulierungsentscheidungen zu verstecken.

Mit der Verlängerung der Exklusivlizenz im europäischen Gleichklang und der Portoentscheidung haben Post AG und Wettbewerber einen für fünf Jahre stabilen Rahmen für ihre Unternehmensstrategien und Personalplanungen. Wer die Konditionen einseitig zu ändern versucht, läuft Gefahr, dass Politik und Regulierungsbehörde sich zum Nachsteuern gezwungen sehen.