Zu der Weigerung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Chroniker-Programme (DMPs) umzusetzen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel:
Die Ärzte machen Wahlkampf auf Kosten der Patienten und Patientinnen, indem sie die qualitätsgesicherten Behandlungsprogramme für chronisch Kranke verhindern. Der KBV-Entschluss, die Chroniker-Programme nicht umzusetzen, bedeutet: In Deutschland sterben weiter täglich bis zu zehn Frauen unnötig an Brustkrebs. Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist gerade auch die Verbesserung der defizitären Brustkrebsversorgung eine besonders wichtiges Anliegen. Wer die Behandlungsprogramme für Chroniker stoppt, dem geht Geld vor Gesundheit.
Die Programme sind ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention und zur Verbesserung der Lebensqualität chronisch kranker Menschen. Umso bedauerlicher ist es, wenn nun aus Funktionärsinteressen Kassenärzte eine Beseitigung der Defizite in unserem Gesundheitssystem verhindern, weil angeblich die "Rechtsgrundlage nicht gesichert" sei. Seit dem 1. Juli 2002 ist die Rechtsverordnung in Kraft, die es den Kassen ermöglicht, spezielle qualitätsgesicherte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke anzubieten. Dies ist zunächst für Diabetes mellitus Typ 2 und Brustkrebs möglich. Die betroffenen Selbsthilfegruppen unterstützen die Programme, und die Krankenkassen ziehen mit am Strang.
Dass hinter dem Vorgehen der KBV keine rechtlichen Bedenken stehen, sondern Klientelpolitik, wird durch die zeitgleiche Forderung der Ärzte und Ärztinnen deutlich, dass gesamtärztliche Honorar um 12 Prozent zu erhöhen.
Und warum die Union mit ins Horn bläst, ist aus deren Sicht verständlich – will man doch die Mediziner mit ihren Wartezimmern als Wahlkämpfer gewinnen. Dieses zynische Kartell geht zu Lasten der chronisch Kranken. Das Credo der Union ist bekannt: Grund- und Wahlleistungen. Doch hat der chronisch Kranke wirkliche eine Wahl zwischen Leistungen? Die solidarische Krankenversicherung ist leistungsfähig und stellt sicher, dass jeder Versicherte ohne Ansehen von Person und Einkommen die vollständige medizinisch notwendige Versorgung erhält. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Deswegen werden wir auch erneut das Regierungsmandat am 22. September erhalten, auch zur Umsetzung und Ausweitung der Chroniker-Programme!