Sehr geehrte Damen und Herren,

die richterliche Unabhängigkeit ist – und bleibt – eine der wichtigsten Garantien im gewaltengeteilten Staat. Die Justiz ist aber auch die Schutzmacht der kleinen Leute.

Basis dafür sind die Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip. Soziale Rechte durchziehen unser gesamtes Rechtssystem.

Die Sozialdemokratie erkennt daher in rechtsstaatlicher Justiz die gerechte Antwort auf das vermeintliche Recht der Stärkeren.

Die Herausforderungen der Globalisierung, Deregulierung und Flexibilisierung lösen allerdings weitreichende Fragen zur Zukunft der Justiz aus:

– Gerät nun nicht nur die soziale Marktwirtschaft unter Globalisierungsdruck, sondern auch die ohne Ansehen der Person operierende Justiz?
– Bedeuten die aktuellen Tendenzen zur Ökonomisierung mit ihren scheinbar so flexiblen Optionen des individuellen Aushandelns von Recht nicht das Ende von Waffengleichheit und Fairness im Prozess?
– braucht nicht das allgegenwärtige Diktat der Ökonomie ein Gegengewicht in Gestalt einer von Zweck-Mittel-Denken freien dritten Gewalt?

Ökonomische Erkenntnisse und Zwänge auch bei der Justiz sind zugleich Herausforderung und Chance – eine Chance, den herkömmlichen Einsatz von Ressourcen zu überprüfen, Ballast abzuwerfen, Schwerpunkte zu bilden und so erfolgreich die Zukunft zu gestalten. Gerade weil die Sozialdemokratie das unverzichtbare, betriebswirtschaftlich gesprochen, "Kerngeschäft" der Strafrechtspflege in seiner ethischen Substanz bewahren will, bejaht sie eine ständige Veränderung.

Diese Thesen wollen wir im Dialog mit Minister Jochen Dieckmann erörtern am

Dienstag, 27. August 2002,
19:00 Uhr bis 21:00 Uhr,
Orangerie
am Brühler Schloss,
50321 Brühl.

Ihre

Helga Kühn-Mengel MdB

www.mithelgagewinnen.de

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