„Mit der von der SPD-Kreistagsfraktion beantragten Mittelstandsinitiative des Erftkreises (EK) und der Kreishandwerkerschaft (KRE) soll ein Signal gesetzt werden, wie im Erftkreis für kleine und mittlere Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Auf das gemeinsame Bestreben von Hardy Fuß MdL und Klaus Lennartz MdB hin, hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Sondersitzung des Kreisausschusses am 05.09.2002 beantragt, eine „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes des Erftkreises und der Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft“ ins Leben zu rufen. In einem sieben Punkte umfassenden Vertragsentwurf werden umfangreiche Vorgaben zur Stärkung des heimischen Mittelstandes gemacht:

·Der EK soll sich trotz der kritischen Haushaltslage verpflichten, 2003 die Kreisumlage zu senken.

·Um in schwierigen Zeiten für die Bauwirtschaft gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen, soll der Erftkreis eine Offensive in Sanierung und Neubau von Kreisstraßen anstreben.

·Zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung soll das Ordnungsamt des Kreises personell verstärkt werden, ohne die Gesamtzahl der EK-Bediensteten zu erhöhen.

·Der Instandhaltung und Sanierung öffentlicher Gebäude soll zukünftig eine hohe Priorität eingeräumt werden. Baumaßnahmen sollen in der Regel nur nach Fachlosen ausgeschrieben und vergeben werden. Die Vergabe an Generalunternehmen soll nur in Ausnahmefällen, über die der Kreistag entscheiden muss, erfolgen.

·Kundendienstfahrzeuge des Handwerks sollen für einen reibungslosen Ladeverkehr Parkerleichterungen eingeräumt werden. 80 % aller bewirtschafteten Stellplätze in den Kommunen sollen für den Wirtschaftsverkehr mit Ausnahmegenehmigungen freigegeben werden. Der Landrat soll hierzu mit den Bürgermeistern ein Ladekonzept erarbeiten.

„In konjunkturell schwierigen Zeiten müssen wir zur Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung im Erftkreis die heimische mittelständische Wirtschaft und das Handwerk stärken. Die Mittelstandsinitiative mit ihren konkreten Vorgaben ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Fuß. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG), Hans Günter Eilenberger (SPD), wird zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der WfG einen entsprechenden Antrag stellen.