Helga Kühn-Mengel, MdB unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl zur Barrierefreiheit für Behinderte.

Lesen Sie hier den Antrag der SPD-Fraktion:

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brühl

An den
Bürgermeister der Stadt Brühl
Rathaus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Ratssitzung wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Sinne der Barrierefreiheit eine Bestandsaufnahme und einen Maßnahmekatalog auf der Basis des Bundesgleichstellungsgesetzes und des zu erwartenden Gesetzes des Landes NRW zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

Erläuterung:
Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit der Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes einen Meilenstein in der Integration von Menschen mit Behinderung geschaffen haben, sollte die Stadt Brühl die Anregungen und Vorgaben dieses Gesetzes im Rahmen einer Bestandsaufnahme aufgreifen und darauf aufbauend einen Maßnahmekatalog vorlegen.

Hierzu gehören u.a.:
– Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Um- und Neubauten
– Schaffung barrierefreier Zugänge für Publikumsbereiche im Rathaus und den städtischen Einrichtungen (z.B. Jugend- und Sozialamt im Rathaus Steinweg)
– Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Straßen, ÖPNV)
– Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze
– Maßnahmen für Sehbehinderte, z.B. von kontrastreichen Hinweisschildern bis zu kontrastreichen Geschirr im Kasino
-Spezielle Veröffentlichungen der Stadt auch für Sehbehinderte und Blinde unter Nutzung der technischen Möglichkeiten, z.B. akustische Ergänzung im Internetauftritt.

Die Erarbeitung dieser Materialien (Bestandsaufnahme und Maßnahmekatalog) soll unter Beteiligung der Betroffenen, von Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden vorgenommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass der Auftrag des Artikels 3 Grundgesetz, nach dem niemand wegen seiner behinmderung benachteiligt werden darf, in brühl erfüllt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Mengel
Fraktionsvorsitzender